EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde

Die Abgeordneten haben die EU-Kommission und den Europäischen Rat aufgefordert, sich international für einen verbesserten Zugang von Blinden und Sehbehinderten zu Printmedien einzusetzen. Ziel ist die Erlaubnis, geschützte Werke dazu umwandeln zu dürfen.

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Von
  • Stefan Krempl

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und den Europäischen Rat aufgefordert, sich international für einen verbesserten Zugang von Blinden und Sehbehinderten zu Printmedien einzusetzen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit am Donnerstag. Zur Begründung heißt es, dass derzeit über 95 Prozent der Veröffentlichungen in Büchern oder Zeitschriften in Europa nicht in für diesen Personenkreis lesbaren Formaten erfolgten. Im Rest der Welt liege diese Quote sogar bei 99 Prozent.

Auf der Ebene der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) laufen seit Jahren Verhandlungen über eine generelle Ausnahme prinzipiell geschützter Werke von Urheber- oder Verwertungsrechten, um diese in Blindenschrift oder in maschinenlesbare beziehungsweise hörbare Formate umwandeln zu können. Brüssel sprach sich 2009 gegen einen Vertrag für solche Schrankenregeln aus, seit vergangenem Jahr hat die EU-Kommission ihre Einwände offiziell aber zurückgestellt.

Normal- und Blindenschrift

(Bild: Roland DG Mid Europe Italia, cc-by-2.0)

Die Abgeordneten fordern nun mehr Einsatz für ein entsprechendes Abkommen, das auch Regeln zum Umgehen von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) enthalten soll. "Kommission und Rat dürfen nicht länger das letzte Hindernis auf dem Weg zu einem bindenden Vertrag zu Gunsten von Blinden und Sehbehinderten sein", betonte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Eva Lichtenberger. Wenn es einen Konflikt zwischen dem Copyright und dem Recht auf Chancengleichheit für alle Gruppen der Gesellschaft gebe, müsste Letzteres unbedingt Vorrang haben. (mho)