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EU-Parlament: Große Mehrheit für Verbot von Killerrobotern

Die Abgeordneten fordern ein internationales "rechtsverbindliches Instrument", mit dem "letale autonome Waffensysteme untersagt werden".

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Reaper Drohne

(Bild: boscorelli/Shutterstock.com)

Das EU-Parlament ist in großer Sorge über Berichte, wonach eine unbekannte Zahl von Ländern und Unternehmen "letale autonome Waffensysteme" erforscht und entwickelt. Diese reichten von "Raketen, die zu selektiver Zielauswahl fähig sind", bis hin zu lernfähigen Maschinen, die auf Basis "kognitiver Fähigkeiten entscheiden, wer, wann und wo bekämpft wird", konstatieren die Abgeordneten. Mit der großen Mehrheit von 566 zu 47 Stimmen bei 73 Enthaltungen haben sie daher am Mittwoch eine Resolution angenommen, mit der sie einen internationalen Bann von Killerrobotern erreichen wollen.

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Die Volksvertreter nehmen dafür vor allem die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der EU, Federica Mogherini, in die Pflicht. Diese soll zusammen mit den Mitgliedsstaaten und den Regierungsspitzen umgehend einen gemeinsamen Standpunkt gegen Killerroboter ausarbeiten. Damit wollen die Abgeordneten sichergestellt wissen, dass kritische Funktionen von Waffensystemen auch während ihres Einsatzes im Wesentlichen durch Menschen gesteuert werden. Mit dieser Position sollen die EU-Vertreter in die nächste Genfer Verhandlungsrunde zu einem Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen im November 2018 gehen und diese entsprechend entschieden beeinflussen.

Generell appelliert das Parlament nachdrücklich an Mogherini und den Ministerrat, "auf die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument hinzuarbeiten, mit dem letale autonome Waffensysteme untersagt werden". Die Entwicklung und Herstellung von Killerrobotern müsse "unbedingt" verhindert werden. Die EU-Verhandlungsführer sollen sich dazu "über bewährte Verfahren" austauschen sowie "Meinungen von Sachverständigen, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft" einholen.

Maschinen und Roboter seien nicht im Stande, "wie Menschen Entscheidungen auf der Grundlage der Rechtsgrundsätze der Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen, der Verhältnismäßigkeit und der gebotenen Vorsicht" zu treffen, begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Letale autonome Waffensysteme könnten die Kriegsführung aber grundlegend verändern, "indem sie ein beispielloses und unkontrolliertes Wettrüsten auslösen". Mogherini betonte bei der abschließenden Debatte über die Entschließung, dass das Thema zunächst an Science-Fiction erinnern könnte. Dem sei aber nicht so.

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch arbeiten Länder wie die USA, China, Israel, Russland, Großbritannien oder Südkorea daran, autonome Waffensysteme einsatzreif zu machen. Es gebe bereits Vorläufer dafür wie bewaffnete Drohnen. Die jüngsten Gespräche im UN-Kreis über die Kontrolle von Killerrobotern endeten Anfang September ohne greifbares Ergebnis. Rüstungsmächte wie die USA lehnten internationale Vorschriften für diesen Bereich ab. (Stefan Krempl) / (mho)

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