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EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen

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Auch im zweiten Anlauf droht das Europaparlament mit der Blockade des umstrittenen Swift-Abkommens über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder. "Sie laufen Gefahr, sich erneut ein 'Nein' einzuhandeln", warnte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz am Dienstag EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser warb im Europaparlament in Straßburg um Zustimmung für die Vereinbarung. "Das Abkommen ist notwendig für die Sicherheit", betonte Barroso. Bereits im Februar hatten die Parlamentarier einen ersten Text scheitern lassen.

Die EU-Kommission hatte zuvor die neu ausgehandelte Vereinbarung paraphiert und angenommen. Nun müssen die 27 EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Während die Mitgliedsstaaten bereits grünes Licht signalisiert haben, sind die Abgeordneten weiterhin skeptisch. Sie kritisieren vor allem die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren und fehlende Kontrollmöglichkeiten.

Das Abkommen (PDF-Datei) soll US-Terrorfahndern erlauben, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus kappen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. (pmz)