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EU-Parlament erhält Unterstützung bei Software-Patenten [Update]

Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) empfiehlt dem EU-Ministerrat, der Entscheidung der EU-Parlamentarier zu Softwarepatenten zu folgen. Die mittelständische Softwareindustrie sehe in ihr einen "guten Kompromiss zwischen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas, zu der grundsätzlich auch der Patentschutz gehört, und dem Interesse gerade kleinerer Unternehmen". Die Kreativität und Innovationsfähigkeit dieser Unternehmen werde nicht durch das Risiko einer Patentrechtsverletzung gehemmt.

Über die EU-Richtlinie zur Patentierung von softwarebezogenen Erfindungen berät heute der Rat der Europäischen Union auf Mitarbeiterebene. Das EU-Parlement hatte den Vorschlag der EU-Kommission Ende September zwar in erster Lesung verabschiedet, aber diverse Änderungen vorgenommen. Demnach sollen Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz erhalten und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik und die hinter ihr stehenden "Naturkräfte" eingegrenzt werden.

"Mit den neuen Formulierungen in Artikel 2 ist eine computerimplementierte Erfindung klar definiert und es kann nach unserer Ansicht auch nicht über Umwege ein 'Datenverarbeitungsprogramm', also alleine die Software, in den Genuss des Patentschutzes gelangen. Im Gegenzug ist nach unserer Ansicht die Möglichkeit einer Patentierung für die Bereiche, in denen dies auch aus wettbewerbspolitischen Gründen notwendig ist, weiter möglich", kommentiert dmmv-Vizepräsident Rudi Gallist das Parlamentsvotum.

Der IT-Verband Bitkom hatte hingegen gestern die Parlamentsentscheidung als "Irrweg" bezeichnet. Dazu sagte heute Daniel Riek vom Linux-Verband, Bitkoms Aufforderung, das Parlamentsvotum zu ignorieren, lasse an "großindustrieller Arroganz gegenüber einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu wünschen übrig". Weiter wirft der Verband Geschäftsführer Bernhard Rohleder vor, die Öffentlichkeit falsch zu informieren. Bei den Investitionen der Informationstechnologie und Telekommunikation um Technik im klassischen Sinn seien die Forschungs- und Entwicklungs­aufwendungen durch die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur Softwarepatentierung nicht negativ betroffen. Deshalb sei die Drohung Rohleders mit der Abwanderung der ganzen Branche aus Europa "übliche Lobbyisten-Rhetorik". (anw)

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