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EU-Parlament fährt härteren Kurs gegen Roaming-Gebühren

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Das EU-Parlament könnte bei der geplanten Abschaffung der Roaminggebühren einen härteren Kurs befürworten als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die spanische EU-Abgeordnete Pilar del Castillo Vera, die im Industrieausschuss des Parlaments für die geplante Harmonisierung des Telekommunikationsmarkts zuständig ist, spricht sich in ihrem Berichtsentwurf (PDF-Datei) für eine gesetzliche Regelung aus, die Gebühren bis Mitte 2016 abzuschaffen.

Die EU-Kommission hatte in ihrer Initiative für einen "digitalen Binnenmarkt" eine Doppelstrategie ins Spiel gebracht: Einerseits setzte sie darauf, dass die Mobilfunkbetreiber ihren Kunden EU-weite Tarife ohne Vermittlungskosten anbieten. Im Gegenzug sollten sie aus der Roaming-Regulierung entlassen werden. Andererseits wollte sie es den Kunden ermöglichen, bei Auslandsaufenthalten günstigere Kurzzeitverträge mit örtlichen Anbietern abzuschließen. Dieser Ansatz reicht del Castillo nicht aus. Er lasse den Anbietern zu viel Freiraum und bringe das Ziel in Gefahr, die Verbraucher in absehbarer Zeit weiter zu entlasten. Es sei daher besser, eine klare Linie zu fahren.

Weniger konsequent gibt sich die Vertreterin der Europäischen Volkspartei (EVP) beim zweiten großen Streitpunkt der Netzneutralität. Die Kommission stellte hier die Weichen für ein Zwei-Klassen-Netz: Ihr zufolge sollen Provider "spezialisierte Dienste" mit garantierter Servicequalität anbieten dürfen, wenn dadurch das traditionelle Internet beziehungsweise "Zugangsdienste" nicht "substanziell beeinträchtigt" werden. Del Castillo stellt sich der Bevorzugung von Datenpaketen grundsätzlich nicht entgegen. Anbieter "spezialisierter Dienste" sollen lediglich gewährleisten, dass darunter die "allgemeine Qualität des Internetzugangs" nicht leidet.

Beschleunigen möchte del Castillo Vera die Freigabe von Funkfrequenzen für die mobile Breitbandversorgung und schlägt dafür flexiblere Spektrumsnutzungen vor. Die geplanten Verfahren zur EU-weite Zulassung für Netzbetreiber im Rahmen eines "EU-Passes" und für Großhandelsangebote seien zu komplex, sodass die Kommission dazu erst Folgenabschätzungen durchführen müsse. Die Kommission soll zudem bis Mitte 2016 eine Evaluierung des gesamten Regulierungsrahmens vorlegen.

Darüber hinaus will die Spanierin die Filterung und Überwachung elektronischer Kommunikation durch die Provider etwas erschweren. Solche Maßnahmen bedürften einer klaren rechtlichen Grundlage, schreibt die Verhandlungsführerin. "Freiwillige Vereinbarungen" müssten Gegenstand einer vorherigen gerichtlichen Überprüfung sein. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte zuvor moniert, dass das Vorhaben bislang eine "breit angelegte Überwachung und Einschränkung von Kommunikation" im Netz erlaube.

Über das Vorhaben der Kommission wird parallel auch in anderen Parlamentsausschüssen beraten; die Industriepolitiker sollen Ende Februar über ihre Korrekturempfehlungen abstimmen. Der abgestimmte Bericht wird dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Das abschließende Votum im Plenum ist für Anfang April vorgesehen. (vbr)