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EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA

Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch mit der großen Mehrheit von 633 Stimmen einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verabschiedet. Die Resolution macht sich nicht nur für eine rasche Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs für den geplanten Vertrag stark. Auf Wunsch der Sozialdemokraten und der Grünen ist vielmehr noch gegen das Votum der Liberalen ein Änderungsantrag dazugekommen, wonach die EU-Kommission die Verhandlungen auf das bestehende System zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern beschränken soll. Dieses ist hauptsächlich in einer entsprechenden zivilrechtlichen Richtlinie umrissen. Darüber hinaus gehende strafrechtliche Sanktionen wünschen die Abgeordneten demnach nicht.

Der Antrag erinnert die EU-Kommission zunächst daran, dass sie seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember die Verpflichtung habe, das Parlament "sofort und voll" über alle Phasen internationaler Verhandlungen zu informieren. Dieser Auflage widerspreche die Geheimniskrämerei rund um ACTA, die Grundanforderungen an Transparenz vermissen lasse. Zugleich wird die Kommission aufgefordert, den Volksvertretern und der Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungstexten und Zusammenfassungen für den im Raum stehenden Vertrag zu geben und die künftigen Gespräche nicht mehr hinter verschlossenen Türen zu führen. Zudem müsse die Position der EU bereits vor der nächsten Verhandlungsrunde im April in Neuseeland mit dem Parlament abgestimmt werden.

Sollten die Abgeordneten nicht voll in den Prozess einbezogen werden, drohen sie mit rechtlichen Schritten bis hin zum Gang vor den Europäischen Gerichtshof zum Schutz ihrer neuen Mitbestimmungsrechte. Ferner wird die Kommission aufgefordert, eine Abschätzung der möglichen Auswirkungen des Abkommens vorzunehmen. Die Brüsseler Behörde soll auch dafür sorgen, dass die ACTA-Bestimmungen nicht über den Stand des Gemeinschaftsrechts hinausgehen. Persönliche Durchsuchungen an den EU-Grenzen dürfe es nicht geben. Jegliche Klauseln, die eine Konfiszierung von Speicher- und Computergeräten wie Laptops, Mobiltelefonen oder MP3-Playern ohne Gerichtsbeschluss erlaube, bedürften zusätzlicher Erläuterungen.

Deutlich spricht sich das Parlament gegen die Einführung eines Systems der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße im Internet aus. So genannte "Three Strikes"-Verfahren, die in letzter Konsequenz nach Warnhinweisen zu Internetsperren führen könnten, dürften im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht eingeführt werden. Eine Kappung des Internetanschlusses sei zumindest nicht ohne vorherigen Richterbeschluss anzuordnen. Keine Mehrheit fand ein Änderungsvorschlag der Linken, wonach ACTA nur noch im Rahmen der Weltorganisation für geistigen Eigentum (WIPO) weiterbehandelt werden dürfte.

Die grünen EU-Abgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht sehen die Kommission mit dem Beschluss aufgefordert, "eine umgehende Kehrtwende einzuleiten und die Transparenz bei den Abkommensverhandlungen sicherzustellen". Eine "Geheimdiplomatie", bei der unklar sei, ob überhaupt im Rahmen des geltenden Rechts verhandelt werde, dürfe nicht hingenommen werden.

Das derzeitige Mauern der Kommission sei "skandalös" und komme einem Vertragsbruch gleich, ergänzte Albrecht gegenüber heise online. Handelskommissar Karel de Gucht, der bei der gestrigen Debatte über die Entschließung das Vorgehen der Brüsseler Behörde verteidigt habe, müsse den klaren "Warnschuss vor den Bug" nun hören oder später die Konsequenzen ziehen. Die bisher übers Internet verfügbaren Zwischenstände zu dem Abkommen zeigten deutlich, dass der aktuelle Text über bisherige EU-Regelungen hinausgehe. Der bei den Grünen im Parlament sitzende Pirat Christian Engström interpretierte die Annahme der Resolution als Signal für die Verteidigung eines "offenen Internets für alle" durch die Abgeordneten.

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