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EU-Parlament fordert Steuer für IT-Unternehmen wie Apple, Amazon oder Google

Die EU-Abgeordneten haben einen ersten Rahmen für den neuen langfristigen EU-Haushalt nach 2020 abgesteckt. Darin machen sie sich unter anderem für Steuern auf digitale Monopole, Plastik und den Emissionshandel stark.

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EU-Parlament fordert Steuer für IT-Unternehmen wie Apple, Amazon oder Google

Europäisches Parlament in Straßburg

(Bild: EU-Parlament)

US-amerikanische IT-Konzerne wie Apple, Amazon, Google, Facebook oder Microsoft sollen künftig ihr Scherflein zum EU-Haushalt beitragen. Dafür hat sich das EU-Parlament am Mittwoch in zwei Resolutionen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 ausgesprochen. Die vorgesehene Steuer für IT-Riesen, zu denen die Abgeordneten noch keine Details vorgeben, soll als eines von mehreren Finanzinstrumenten neue Eigenmittel für die EU generieren, um die Gemeinschaft weniger stark abhängig zu machen von Beiträgen der Mitgliedsstaaten.

Als weitere Einnahmequellen haben die Abgeordneten eine überarbeitete Mehrwertsteuer, einen Anteil aus der Körperschaftsteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie Umweltsteuern ins Visier genommen. Bei letzteren sprechen sie sich für Abgaben auf Plastik und den Emissionshandel aus. Zudem fordern sie die EU-Kommission auf, die klimabezogenen Ausgaben so schnell wie möglich und spätestens bis 2027 auf 30 Prozent des Etats zu erhöhen. Generell werben sie dafür, dass die derzeitige Obergrenze für die Ausgaben der Gemeinschaft von einem auf 1,3 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommen angehoben werden muss. Auch sollen Forschungsprogramme, Förderprogramme für den Mittelstand und die Mittel für Infrastrukturinvestitionen wie den Breitbandausbau aufgestockt werden.

Die Abgeordneten Alain Lamassoure und Markus Ferber von der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) begrüßten die Aufnahme der Digitalsteuer in die Entschließungen. "Ohne europaweite Regeln für die Besteuerung digitaler Firmen werden wie nie eine faire Unternehmenssteuer hinbekommen", betonten sie. Das Prinzip, Betriebe dort zu besteuern, wo sie Mehrwert schöpften, sollte auch auf die digitale Wirtschaft angewendet werden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel, lobte ebenfalls, dass künftig eine "Digitalsteuer auf die Monopole Google, Apple, Facebook und Co." erhoben werden solle. Die Kommission will nächste Woche einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem Internetgrößen künftig stärker in den einzelnen EU-Ländern zur Kasse gebeten werden. (anw)

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