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EU-Parlament fordert schärferes Vorgehen gegen Kinderpornographie

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Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen umfassenden Bericht angenommen, der für eine stärkere Überwachung des internationalen Finanzverkehrs sowie den Einsatz von Internetfiltern im Kampf gegen Kinderpornographie plädiert. In der Entschließung, welche die italienische Abgeordnete Roberta Angelilli von der Union für das Europa der Nationen (UEN) vorbereitet hat, geht es allgemein um die Entwicklung einer "EU-Kinderrechtsstrategie". Die EU-Abgeordneten unterstützen damit einen entsprechenden Vorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini und bringen eigene, darüber hinausgehende Forderungen mit ein.

Der Italiener hatte im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein "Forum für die Rechte der Kinder" ins Leben gerufen. Eines der Ziele des Vorstoßes ist es, besser gegen "letzte Häfen" des Austauschs kinderpornographischen Materials im Internet vorzugehen. Konkret befürwortet das Parlament nun Bemühungen der Kommission, Betreiber von Internet-Angeboten mit Kinderpornos systematisch vom Online-Zahlungsverkehr mit Kreditkarten auszuschließen. Dies soll über einen "verstärkten Informationsaustausch" zwischen den Banken bewerkstelligt werden. Nur so sei zu vermeiden, dass Kinderporno-Verkäufer von einem Kreditinstitut zum nächsten wechseln und Kontenlöschungen so hintertreiben.

Zudem setzt sich der Angelilli-Bericht dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und dem privaten Sektor zu verbessern. Die Abgeordneten regen zum Schutz der Kinderrechte die Schaffung eines "verhältnismäßigen", auf Dialog basierenden Regelungssystems an. Dieses soll für Provider, Netzbetreiber, Medien und andere Industriepartner gelten. Anvisiert wird dabei die Verhinderung beziehungsweise sogar das Verbot der Übertragung kindergefährdender Bilder und Inhalte. Dabei geht es nicht mehr nur um Kinderporno, sondern etwa auch um Video- und Computerspiele "mit gewalttätigem Inhalt". Zur Begründung heißt es, dass derlei Angebote "zur Gewalt und zum Sexismus anstiften und deshalb für die psychische und physische Entwicklung des Kindes schädlich sein können".

Das Parlament verweist darüber hinaus auf eine "besorgniserregende Zunahme des Austauschs pornografischer und Kindesmissbrauch zeigender Bilder per MMS". Zugleich unterstützt es das EU-Programm Safer Internet Plus durch die Umsetzung operativer und technischer Maßnahmen. Die Abgeordneten fordern in diesem Rahmen die Mitgliedstaaten und Internetprovider auf, in Zusammenarbeit mit Suchmaschinenanbietern und der Polizei "Sperrtechniken einzusetzen". Damit sollen Nutzer daran gehindert werden, illegale Webseiten mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern aufzurufen. Vermutlich geht es dabei auch um Kooperationen, wie sie große Suchmaschinenfirmen hierzulande mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Ausblenden von indizierten Inhalten aus den Ergebnislisten auf die Beine gestellt haben.

Der Report begrüßt zudem, dass große Mobilfunkbetreiber mit der Umsetzung eines europäischen Selbstregulierungskodex für die sicherere Nutzung von Handys durch Kinder und Jugendliche begonnen haben. Ein solcher Rahmen könne "einen ersten wichtigen Schritt zum Schutz von Minderjährigen vor konkreten Gefahren darstellt, die mit der Nutzung von Mobiltelefonen einhergehen". Die Kommission müsse seine Implementierung auf nationaler Ebene aber ständig kontrollieren. Nur so könne sie bewerten, ob nicht doch eine gemeinschaftliche Rechtsetzungsinitiative erforderlich sei.

Weiter befürwortet das Parlament, dass in der EU ein einheitliches System zur Altersklassifizierung und Kennzeichnung von audiovisuellen Inhalten und Videospielen für den Verkauf und die Verbreitung an Minderjährige geschaffen wird. Damit könne ein solcher europäische Standard Ländern außerhalb der Gemeinschaft als Vorbild dienen. Die Entschließung macht sich auch dafür, dass die Mitgliedstaaten ein System einrichten, das den Zugang zu Informationen über Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs ermöglicht. Mit einer solchen Warndatei könnten Personen, die als ungeeignet für die weitere berufliche Arbeit mit Kindern angesehen werden müssten, "auf Dauer in der gesamten Union vom Zugang zu bestimmten Berufen, bei denen man in Kontakt mit Kindern kommt, ausgeschlossen werden".

Nicht zuletzt loben die Abgeordneten die Fortschritte, die im EU-Rat in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über strafrechtliche Verurteilungen auf nationaler Ebene erreicht worden sind. Sie wünschen sich ferner, dass das Ministergremium "rasch die nationalen Strafregister im Rahmen eines europäischen Netzes miteinander verknüpft". Andere erörterte Themenbereiche sind die Beteiligung der Kinder in Gesellschaft und Politik, Armut unter Jugendlichen, Kinderarbeit, der Nachwuchs von Zuwanderern, Bildung und Gesundheit sowie Kindersoldaten. (Stefan Krempl) / (vbr)