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EU-Parlament fordert strenge Auflagen für Überwachungsprojekt INDECT

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Das EU-Parlament hat einen Zwischenbericht des 7. Rahmenforschungsprogramms der Europäischen Union angenommen, in dem Auflagen für das Sicherheitsforschungsprojekt INDECT gefordert werden. Die EU-Kommission solle sofort alle Unterlagen des Projekts herausgeben. Außerdem solle sie ein "klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von INDECT" festlegen, heißt es in Abschnitt 27 des Zwischenberichts.

Der Passus entspricht ungefähr einer Initiative von EU-Parlamentariern im Oktober 2010, die kritisierten, das Überwachungsprojekt könnte die Grundrechte der EU-Bürger verletzen. Nun wird in dem Zwischenbericht betont, dass die von der EU geförderte Forschung gemäß den Grundrechten der Europäischen Charta durchgeführt werden muss. Vor diesem Hintergrund soll zunächst untersucht werden, ob und wie sich INDECT auf die Grundrechte auswirkt, bevor dafür weitere Finanzmittel bereitgestellt werden.

Bei INDECT – Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment – handelt es sich um ein geplantes Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. An dem Projekt arbeiten unter Führung der Krakauer Technischen Universität 17 Forschungseinrichtungen, Konzerne und Polizeibehörden. Das Projekt läuft unter dem Motto "für die Sicherheit der Bürger".

Der inenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hatte beispielsweise moniert, dass die EU-Kommission "die totale Überwachung in europäischen Städten" zu finanzieren scheine. Mit Fördergeldern der Union werde an einer großen "Menschensuchmaschine" geforscht. Der griechische Sozialdemokrat Stavros Lambrinidis, Vize-Präsident des EU-Parlaments, sagte in einem Interview, INDECT bedeute "Big Brother". (anw)

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