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EU-Parlament gegen Webzensur und Site-Sperrung

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Das Europäische Parlament hat sich am gestrigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit gegen die Sperrung einzelner Websites im Kampf gegen vermeintlichen oder tatsächlichen Schmutz im Netz ausgesprochen. In einem Entschließungsantrag des britischen Berichterstatters Christopher Beazly drücken 460 Abgeordnete bei keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen ihre Besorgnis über "jüngste Entscheidungen oder Strategien" aus, mit denen versucht werde, den Zugang zu Web-Sites zu blockieren. Solche Sperrmaßnahmen "könnten zur Fragmentierung des Internet-Zugangs führen oder den Zugang zu erlaubten Inhalten verhindern und sind daher keine effektive europäische Lösung im Kampf gegen illegalen oder schädlichen Internet-Content", heißt es in dem Papier, das heise online bereits vorliegt und in den nächsten Tagen auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht werden soll.

Für die Abgeordneten hat vor allem der Fall Yahoo die Probleme aufgezeigt, die beim Versuch einzelner Länder, ihr nationales Recht auf das Internet zu übertragen, entstehen. Im April 2000 hatten zwei französische Anti-Rassismusgruppen die Webportal-Firma mit Hauptsitz in Kalifornien verklagt, damit diese französischen Nutzern nicht weiter Nazi-Memorabilia offeriere, was gegen Frankreichs Gesetze verstoße. Ein Pariser Gericht hatte daraufhin Yahoo verurteilt, den Zugang zu solchen Auktionen für französische Surfer zu blockieren. Ein Jahr später entschied ein US-Gericht allerdings, dass die Firma nur amerikanischem Recht unterstehe, in dem die Meinungsfreiheit einen lockeren Umgang mit Nazi-Relikten und rassistischen Äußerungen erlaubt. Das französische Urteil wurde aus "extraterritorialen" Gründen zurückgewiesen. Neben der Erwähnung des Yahoo-Falles rügt der Parlamentsbeschluss zudem Zensurbestrebungen in Ländern wie China oder Singapur.

Den Web-Blockaden stellen die Abgeordneten ein Modell entgegen, das weit gehend auf die Selbstregulierung der Medienbranche und der Provider setzt. Die Kooperation und die Partnerschaft zwischen der Internet-Industrie, Regierungen und nationalen sowie regionalen Behörden sei der wirksamste Weg zu einem sauberen Netz, schreibt das Parlament in seinem Antrag, der einem Evaluierungsbericht der Kommission über die Anwendung einer Empfehlung des Europäischen Rates in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde folgt. Die Abgeordneten hätten betont, erklärte der konservative Politiker Beazley, dass das Wohlergehen der Heranwachsenden hauptsächlich in der Verantwortung ihrer gesetzlichen Betreuer liege. Ergänzend dazu müssten aber gesetzliche Maßnahmen und Selbstkontroll-Mechanismen der Industrie treten, die europaweit im Netzbereich beispielsweise über Hotlines Meldestellen für illegale oder jugendgefährdende Inhalte im Netz aufgebaut hat. Lobend erwähnt wird in dem Bericht auch die Filterinitiative ICRA (Internet Content Rating Assocation) der Branche, da sich dadurch regionale und individuelle Werte berücksichtigen ließen. Kritiker sehen allerdings auch in diesem Vorstoß den Grundstein für spätere Zensurmaßnahmen.

Obwohl das Papier des Parlaments die Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, das gerade den nordhrein-westfälischen Providern zu schaffen macht und von Experten als Einstieg ins Zensurnetz gewertet wird, nicht gesondert erwähnt, ist beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco die Freude über die "sachgerechte" Entscheidung auf europäischer Ebene groß: "Damit hat sich das Europäische Parlament deutlich gegen die derzeitigen Versuche zur Etablierung netzseitiger Filtersysteme ausgesprochen und die Reichweite derartiger Forderungen erkannt", erklärt der Verband.

Derartige Sperrmaßnahmen seien "kontraproduktiv und haben schädliche Nebenwirkungen", da auch rechtmäßige, nicht zu beanstandende Inhalte betroffen seien und somit "erhebliche Gefahren für die Meinungsfreiheit und Demokratie" bestünden. Auch der Verband der Europäischen Internet-Provider, EuroISPA, hat die Entschließung des Parlaments begrüßt. Die Blockade von Websites sei sowohl für die Verbraucher als auch für die Internetindustrie schädlich, sagte die Präsidentin des Verbands, Louisa Gosling. Da derlei Versuche zudem "ohne Zweifel unwirksam" seien, sollte lieber die Selbstregulierung gestärkt werden.

Über die Entscheidung des EU-Parlaments siehe auch den Bericht in Telepolis: Europäisches Parlament gegen Webseitensperrungen -- Medienkompetenz und Selbstkontrolle statt Blockade.

Zur Problematik der Sperrung von Websites wegen unliebsamer Inhalte und zu den Sperrungsverfügungen in Nordrhein-Westfalen veranstaltet heise online am Montag, den 15. April, einen Online-Chat mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow sowie dem CCC-Sprecher und ICANN-Direktor Andy Müller-Maguhn. Näheres dazu findet sich auf den Chat-Seiten von heise online. (Stefan Krempl) / (jk)

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