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EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP

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Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung in Straßburg heute den geplanten Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA erst einmal seinen Segen gegeben. Zwar forderten die Abgeordneten in der vom Chef des Ausschusses für Internationalen Handel, Vital Moreira, vorgelegten Entschließung, die Beachtung europäischer Grundrechte, der Berichterstatter der Datenschutzrichtlinie, Jan Philipp Albrecht nannte die Einschränkungen jedoch deutlich zu schwach. Auch ein Kapitel zu einem starken Schutz des Geistigen Eigentums befürwortete die Parlamentsmehrheit ausdrücklich.

0,5 Prozent mehr Wachstum und Millionen neuer Jobs für das krisengeschüttelte Europa, damit hatten EU-Handelskommissar Karel de Gucht und die irische Ratsvertreterin Lucinda Creigthon in der Debatte am Vorabend der Abstimmung nochmals für das Transatlantic Trade and Investement Partnership (TTIP) geworben. Das Parlament folgte mit der Entschließung heute im wesentlichen de Guchts Wunsch, keinen Sektor von vornherein auszuschließen. Mit einer Ausnahme: eine knappe Mehrheit fordert von Rat und Kommission, audiovisuelle Dienste, samt ihrer Online-Angebote, nicht zum Teil der Verhandlungen zu machen. Das sei kein Widerspruch zu einem IP-Kapitel, hatte ein Kommissionsvertreter im ersten von der Kommission veranstalteten Treffen mit Interessengruppen betont. Ein weiteres solches Treffen ist bereits für Juni geplant.

Der audiovisuelle Sektor, in vielen EU-Ländern noch als öffentlicher Dienst organisiert oder durch Sprachquoten gegängelt, sei bisher noch niemals Verhandlungsmasse gewesen, wetterten insbesondere französische Abgeordnete in der Debatte. Gewisse Bedenken meldete die Parlamentsmehrheit schließlich auch noch bei genetisch veränderten Lebensmitteln und geklonten Lebewesen an.

Statt europäische Werte stärker zu betonen, habe das Parlament mit der Entschließung heute den Kopf in den Sand gesteckt, kritisierte der grüne Abgeordnete Yannik Jadot. Er warnte beispielsweise vor gigantischen Schadenersatzzahlungen, die schon fällig werden könnten, wenn ein EU-Mitgliedsland Hormonfleisch doch vom eigenen Markt verbanne und damit in eines der berüchtigten Schiedsverfahren zum Investitionsschutz laufe. Solche Bedenken hatten die Grünen in einem eigenen, wesentlich schärferen Resolutionsentwurf gefasst, der in Straßburg heute allerdings keine Mehrheit fand.

Gebunden ist der Rat durch die heutige Resolution ohnehin nicht. Die Mitgliedsländer entscheiden in ihrer Sitzung am 14. Juni, mit welchem Mandat sie die Kommission in die Verhandlungen mit den USA schicken. Eine harte Auseinandersetzung lieferten sich die Fraktionen im Parlament einmal mehr zur Frage zum Thema Transparenz. Das Verhandlungsmandat – ebenso wie künftige Verhandlungsentwürfe, bekommt wie üblich - und wie bei gescheiterten Anti-Piraterieabkommen ACTA – allenfalls der federführende Ausschuss zu Kenntnisnahme. Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) verteidigten die Geheimhaltung. Einmal mehr dürfte die Öffentlichkeit auf Leaks angewiesen sein. Einen Entwurf des Verhandlungsmandates für die Kommission veröffentlichte ausgerechnet ein US-Magazin vorab (PDF-Datei)

Undemokratisch nennt Albrecht das, insbesondere angesichts der möglichen Bedeutung von TTIP. Da es längst nicht mehr nur um primäre Handelshemmnisse, also Zollschranken, sondern auch um die so genannten nicht-tariffären Handelshemmnisse gehe, könne praktisch jegliche gesetzliche Regelung, auch der Datenschutz, Gegenstand der Verhandlungen werden, so Albrecht. Vertreter verschiedener europäischer Bürgerrechtsorganisationen (wie La Quadrature du Net, EDRI oder FFII) und EP-Pirat Christian Engström warnten trotz aller „Gegenpropaganda“ der Kommission vor einem neuen ACTA. (mho)