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EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen

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Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Sie verlangen eine umfassende Bestandsaufnahme, bei der die einzelnen Instrumente auf Effektivität, Kosten, Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle hin untersucht werden sollen.

Für die Resolution stimmten 307 Volksvertreter; dazu kamen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen.Die Kommission muss damit unter anderem die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erneut evaluieren. Zwar hat die Kommission bereits im vergangenen Jahr einen Bericht vorgelegt, wonach die Umsetzung der Vorgaben willkürlich erfolgt, die Maßnahme aber unerlässlich sei. Kritikern zufolge konnte die Kommission damit aber nicht auf Basis solider Daten nachweisen, dass die verdachtsunabhängige, mindestens sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren notwendig und verhältnismäßig ist. (vbr)