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EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark

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Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Netzneutralität angenommen. Die Abgeordneten fordern die die EU-Kommission auf, sich stärker für ein offenes Internet einzusetzen. Die Kommission soll innerhalb eines halben Jahres nach Vorlage des von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts der europäischen Regulierungsbehörden prüfen, ob ein gesonderter europäischer Rechtsrahmen für den freien Informationsfluss im Netz nötig ist.

Die Parlamentarier wollen auf Empfehlung des Industrieausschusses verhindern, dass der Zugang zu Inhalten, Diensten oder Anwendungen behindert oder blockiert werden kann. Die Resolution warnt, ohne die Wahrung der Netzneutralität drohten Gefahren für den Wettebwerb, die Innovationskraft und die Meinungsfreiheit. Ein "vernünftiges Verkehrsmanagement" halten die Abgeordneten zwar für nötig, um sicherzustellen, dass Verbindungen von Nutzern nicht durch Engpässe in einem Netzwerk unterbrochen werden. Darüber müssten die Betroffenen aber besser aufgeklärt werden. Mit Netzwerkmanagement dürften zudem keine Diskriminierungen einhergehen.

"Unsere klare Botschaft ist: Wir wollen das offene Internet erhalten", erklärte der parlamentarische Berichterstatter Herbert Reul. Ob dazu zusätzliche gesetzgeberische Schritte notwendig seien, müsse die Kommission sorgfältig abwägen. In Europa sollte Brüssel auf jeden Fall eine einheitliche Herangehensweise sicherstellen. Es wäre problematisch, wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Regeln zur Netzneutralität aufstelle. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, begrüßte den Antrag. Damit werde die Innovationskraft des Netzes erhalten. Der grüne EU-Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht forderte die Kommission auf, endlich Leitprinzipien für ein offenes Internet und die Rechte der Nutzer für ganz Europa festzuschreiben.

Ins gleiche Horn stieß die Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net". Viele europäische Telekommunikationsfirmen verletzten die Netzneutralität bereits, monierte die Vereinigung. Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes müsse daher Regeln vorschlagen, wie sie bereits in den Niederlanden in Kraft getreten seien. Es sei richtig, dass das Parlament hier Druck mache. Der EU-Rat plant derweil, einen eigenen Beschluss zur Netzneutralität Mitte Dezember zu verabschieden. Hierzulande startete das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch einen "Fachdialog Netzneutralität", um "konkreten Handlungsbedarf herauszuarbeiten". (vbr)