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EU-Parlament macht weiter Druck beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

Das EU-Parlament drängt erneut auf die eindeutige Achtung von Grundrechten wie dem Recht der freien Meinungsäußerung und dem auf Privatsphäre im geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Mit 377 Unterzeichnern fand eine entsprechende schriftliche Erklärung (PDF-Datei) der Abgeordneten Françoise Castex, Zuzana Roithová, Alexander Alvaro und Stavros Lambrinidis gerade die erforderliche Mehrheit. In dem Papier sprechen sich die Volksvertreter auch gegen eine Beschränkung "ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren" bei der Verfolgung von Rechtsverletzern sowie gegen eine indirekte "Harmonisierung des Urheberrechts, Patentrechts oder Markenrechts" aus. Provider seien zudem nicht für Daten haftbar zu machen, die sie über ihre Dienste übermitteln oder anbieten, sofern dafür eine vorherige Kontrolle oder Filterung des Netzverkehrs nötig wäre. Skeptisch bleiben die Abgeordneten gegenüber strafrechtlichen Sanktionen zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern.

Bereits im März hatten sich die Parlamentarier in einer Resolution für eine Einschränkung von ACTA starkgemacht. Der französische Sozialist Kader Arif rief in einer Plenardebatte über das unter anderem von der EU und den USA vorangetriebene Übereinkommen am heutigen Mittwoch in Straßburg nun nach einer neuen Entschließung, um den offenen Bedenken der Abgeordneten Geltung zu verschaffen. Dies könnte bedeuten, dass die EU-Seite im Anschluss noch einmal die Rückkehr an den Verhandlungstisch verlangen müsste. Die beteiligten Regierungsvertreter wollen das Abkommen eigentlich bei der kommenden Gesprächsrunde im Oktober in Tokio unter Dach und Fach bringen. Noch sei der Schutz der Grundrechte der EU-Bürger aber nicht ausreichend gewahrt, betonte Arif. Nach wie vor versuchten die Verhandlungspartner, ihre Beschlüsse "hinter dem Schild der Vertraulichkeit zu verbergen".

Die Tatsache, dass die EU-Kommission den aktuellen ACTA-Entwurf vor allem aufgrund von Bedenken Washingtons nicht selbst veröffentlicht hat und dies erneut eine Bürgerrechtsorganisation übernehmen musste, stieß bei vielen Parlamentariern auf Unmut. "Wir haben nicht die Möglichkeit, uns unseren eigenen Eindruck zu machen und unsere eigene Expertise einzubringen", beklagte die österreichische Grüne Eva Lichtenberger. Christian Engström von der Piratenpartei verwies auf nach wie vor "gerechtfertigte Sorgen" von Internetprovidern, dass die Vereinbarung die innovative Entwicklung des Netzes schädigen könnte. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jan Philipp Albrecht, betonte, Kartelle von Rechteinhabern dürften nicht ermutigt werden, "die Welt nach ihren Vorstellungen zu regeln". Auch nach der teilweisen Ausklammerung von Fragen der Providerhaftung bewege sich die Kommission mit dem gegenwärtigen Text aber "am Rande der Vertragsbrüchigkeit".

Der Liberale Niccolò Rinaldi verwies darauf, dass 64 Prozent der gefälschten Produkte aus China stammten, das Reich der Mitte aber nicht an den Verhandlungen teilnehme. Daniel Caspary von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wünschte sich ebenfalls, "dass endlich weitere Staaten mitmachen". Der Kommission hielt er zugute, dass es selbst ausgewiesenen ACTA-Kritikern zunehmend schwerfalle, unliebsame Punkte zu finden. Zugleich plädierte der CDU-Abgeordnete dafür, Patentrechte und geografische Herkunftsbezeichnungen in den zivilrechtlichen Teil einzubeziehen. Parma-Schinken müsse genauso geschützt werden wie Coca-Cola.

Diesen Punkt hält auch Binnenmarktkommissar Karel de Gucht ausschlaggebend für die Absegnung von ACTA durch die EU. Wenn nach der nächsten Verhandlungsrunde ein Abkommen vorläge, "das für uns keinen Durchbruch bringt, müssen wir unsere Beteiligung neu prüfen", kündigte der Niederländer an. Momentan zeichne sich ab, dass ein Konsens "nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner" erzielt werden könne. Gleichzeitig versicherte er, dass der Vertrag nur "großflächigen Verletzungen des Urheberrechts" Halt gebieten wolle. Es gehe nicht darum, was die Bürger auf ihren Laptops oder MP3-Playern hätten. Geltendes EU-Recht werde nicht durch die Hintertür geändert, der Zugang zu "innovativen Arzneimitteln" nicht verhindert. Vor einer möglichen Ratifizierung bekäme das Parlament den offiziellen Text zu lesen. (Stefan Krempl) / (jk)

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