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EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab

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Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht.

Demnach werden die Passenger Name Records (PNR) künftig fünfeinhalb Jahre lang in Australien gespeichert. Zu den 19 Passagierdaten, die Fluggesellschaften den australischen Behörden übermitteln müssen, zählen Adressen und Zahlungsinformationen, aber auch Speisewünsche und gegebenenfalls die bei der Reisebuchung verwendete IP-Adresse. Von der Speicherung ausgenommen sind lediglich sensible Daten wie Religion, Gesundheit und sexuelle Orientierung der Reisenden.

Das Europäische Parlament verabschiedete das PNR-Abkommen mit 463 zu 96 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bemängelte den Entscheid am Donnerstag als einen "schweren Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Wächter über die Bürgerrechte in Europa". Sein Kollege Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der grünen Fraktion im EU-Parlament, nannte das Abkommen unverhältnismäßig. Die Fraktion prüfe gerichtliche Schritte, "um dieser grundrechtswidrigen Praxis einen Riegel vorzuschieben". (jh)

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