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EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer in die USA ab

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Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für das umstrittene neue transatlantische Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten gestimmt. 409 Abgeordnete votierten für das Vorhaben, 226 dagegen. Die USA dürfen damit Passenger Name Records (PNR) weiterhin zunächst 15 Jahre speichern. Anonymisiert können die Informationen der Fluggesellschaften unbegrenzt aufbewahrt werden. Zugreifen könnten US-Behörden auf PNR aller Fluglinien mit Sitz in Europa oder den USA, um Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen, auf die in den Vereinigten Staaten drei Jahre Haft stehen. Dazu zählt etwa auch Diebstahl. Schwerpunktmäßig soll der Vertrag helfen, terroristische und schwere Kriminalität zu bekämpfen.

Die Abgeordneten folgten einer Empfehlung des federführenden Innenausschusses, nicht aber der Berichterstatterin Sophie in't Veld. Sie hatte in ihrer Vorlage zu bedenken gegeben, dass viele der Kriterien, die das Parlament zunächst selbst aufgestellt hatte, "nicht zufriedenstellend eingehalten" würden. Nicht nur sei die Speicherdauer der Daten, zu denen auch Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen oder besondere Speisewünsche zählen, faktisch auf "unendlich" hochgeschraubt worden. Zudem könne das Department of Homeland Security (DHS) weiterhin automatisch abgleichen sowie Rasterfahndungen durchführen und personenbezogene Profile erstellen. Auch sei der Rechtsschutz für EU-Bürger unzureichend.

Dem Urnengang war eine sehr kontroverse Debatte vorausgegangen. "Grundrechte sind nicht verhandelbar", warb dabei in't Veld für ihre Linie. Sowohl der EU-Datenschutzbeauftagte Peter Hustinx als auch die "Artikel-29-Gruppe" der europäischen Datenschützer hätten deutlich gemacht, dass das Verhandlungsergebnis nicht den hiesigen Grundrechten gerecht werde. Die vorgesehene Kontrolle durch Brüssel sei "ein Witz", befand die Niederländerin. Schon derzeit zögen US-Behörden täglich bis zu 82.000-mal am Tag Daten aus den Reservierungssystemen der Fluglinien ab. Daran werde sich mit der Übereinkunft wenig ändern. Zudem würden künftig viele andere Länder einschließlich China oder Saudi-Arabien nach denselben Zugriffsrechten fragen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erkannte an, dass es sich für die Abgeordneten um eine "schwierige Entscheidung" handle. Das Ergebnis der Absprachen sei "nicht hundertprozentig perfekt". Zwischen den USA und der EU sei aber ein "Geben und Nehmen" nötig. Weitere Verhandlungen mit Washington stellten keine Option dar. Die USA sammelten zudem ohnehin die begehrten Fluginformationen, was aber ohne die Vereinbarung zu einem rechtlichen Freiraum und in Folge zu Klagen von Reisenden führen könne.

Im Namen der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) betonte der CDU-Parlamentarier Axel Voss, dass er die Kritik an der Übereinkunft in vielen Bereichen nachvollziehen könne. Es sei aber erforderlich, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht auf ideologische Standpunkte zurückzuziehen. "Die USA sind unser Partner im Kampf gegen den Terror, wir profitieren von den Auswertungsergebnissen", ergänzte sein Fraktionskollege Manfred Weber (CSU).

Gespalten präsentierten sich die Sozialdemokraten. Eine knappe Mehrheit der Fraktion sei für das Abkommen, erläuterte der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes. Es gebe Verbesserungen im Vergleich zu früheren Versionen. Wichtig sei nun, die Umsetzung und die geplanten Überprüfungen abzuwarten. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel brachte dagegen vor, dass Datenschutzbeauftragte bei der Evaluation nicht beteiligt werden sollen. Der Vertrag stelle zudem alle Bürger unter Generalverdacht.

Ebenfalls keine gemeinsame Linie vertraten die Liberalen. Der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro konstatierte, dass das vage Abkommen keinen gerechten Ausgleich zwischen Sicherheit- und Freiheitsrechten mit sich bringe. Eine britische Liberale unterstützte dagegen voll und ganz den Kurs Malmströms.

Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen, warnte vor einem "offenen Rechtsbruch". Der Vertrag erlaube einen automatisierten Datenabgleich mit Gefahrenprofilen. Die vorgesehene "Vorratsdatenspeicherung von bis zu 15 Jahren" sei nicht verhältnismäßig. Cornelia Ernst von den Linken sieht das "elementare Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ausgehebelt". Es gebe keinen ernstzunehmenden Rechtsbehelf, vielmehr werde eine "Rechtsbehinderung" daraus. (anw)