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EU-Parlament segnet militärische Nutzung von Galileo ab

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Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit einer Resolution zur "Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas" zugestimmt. Der vom deutschen CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Karl von Wogau, eingereichte Resolutionsentwurf enthielt unter anderem die Forderung, dass das künftige europäische Satellitennavigationssystem Galileo für Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) "zur Verfügung stehen" soll. 502 Abgeordnete stimmten für den Resolutionsentwurf, 83 dagegen. Änderungsanträge der europäischen Grünen, Galileo ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen, wurden abgelehnt.

Mit Punkt 11 der Resolution erkennt das Parlament an, dass Galileo für eigenständige ESVP-Operationen "notwendig" sei. Sicherheitspolitiker von Wogau führt dazu aus, dass weltraumgestützte Systeme etwa für Navigation, Observation und Telekommunikation generell "unerlässlich für eine effektive europäische Sicherheitspolitik" seien und gegen Bedrohungen schützten. Das Funktionieren moderner Gesellschaften, so Wogau, hänge ganz entscheidend vom Funktionieren dieser Systeme ab. Europa solle deshalb mehr in diese Systeme investieren und die technischen Voraussetzungen für eine "zuverlässige Weltraumüberwachung" schaffen.

Mit ihrem Ja zur Resolution sagten die Parlamentarier Unterstützung für den Aufbau eines solchen europäischen "Weltraumüberwachungssystems" zu, das "zu einer Weltraumlageerfassung führt, um die Weltrauminfrastruktur, Weltraumschrott und unter Umständen andere Bedrohungen zu überwachen". Mit ihrem Votum unterstützen sie auch den Ausbau von Kapazitäten für Raketen-Frühwarnsysteme, die nach Möglichkeit aus dem europäischen Haushalt finanziert werden sollen. Zur Militarisierung und Bewaffnung des Weltraums solle die europäische Weltraumpolitik aber "unter keinen Umständen" beitragen, heißt es im Resolutionspunkt 41.

Hinsichtlich der militärischen Nutzung von Galileo hielt von Wogau nach der heutigen Abstimmung fest, dass sich "die Mehrheitsmeinung" im Europäischen Parlament in diesem Punkt geändert habe. In früheren Abstimmungen habe das Parlament eine derartige Verwendung abgelehnt. Die heute beschlossene Position des Europäischen Parlaments sei auch deshalb von Bedeutung, "weil Galileo aus dem europäischen Haushalt finanziert wird". Angetreten waren die Protagonisten eines eigenen europäischen Satellitennavigationssystems einst mit der Aussage, dass bei Galileo nur zivile Nutzungszwecke vorgesehen seien. Doch spätestens mit der Dienste-Festlegung Ende 2004 war mit der naiven Annahme, das Militär könne bei Galileo außen vor gelassen werden, Schluss. (pmz)