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EU-Parlament stimmt für Roaming-Regulierung

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Das EU-Parlament hat die geplante Absenkung der Roaming-Gebühren wie erwartet am heutigen Mittwochmittag mit großer Mehrheit verabschiedet. Damit werden Mobilfunkanbieter erstmals gesetzlich zu einer Preissenkung verpflichtet. Die von der EU-Kommission unter der Federführung von Medienkommissarin Viviane Reding vorangetriebene Regulierung der Tarife für Handygespräche im Ausland hat mit dem Votum die erste der letzten beiden Hürden genommen. Als letzte Instanz muss nun noch der EU-Ministerrat auf seiner planmäßigen Sitzung am 7. Juni zustimmen. Die Kommission hofft, dass erste Mobilfunkkunden im besten Fall schon Anfang August in den Genuss der neuen Tarife kommen.

Ob die Minister den Vorschlag ebenfalls annehmen, ist allerdings noch ungewiss. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich nach Abschluss der Kompromissgespräche zuversichtlich, eine tragfähige Lösung gefunden zu haben. Zuletzt hatten Diplomaten in Brüssel eine überwiegende Zustimmung für den Vorschlag signalisiert. Sollte der Rat dem Entwurf Anfang Juni zustimmen, könnte die Verordnung mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt der EU noch Anfang Juli in Kraft treten.

Die Anbieter haben dann eine Übergangsfrist von vier Wochen, um ihre Kunden über die neuen Tarife zu informieren und ihnen ein passendes Angebot zu machen. Verbraucher sollten sich "so schnell wie möglich" an ihre Mobilfunkanbieter wenden, um schon ab August günstige Gebühren-Angebote zu bekommen, sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler der dpa. Kunden mit bereits innerhalb der neuen Obergrenzen liegenden Tarifen werden nicht automatisch umgestellt. Nach drei Monaten soll der neue "Euro-Tarif" dann automatisch für alle Kunden gelten, sofern sie sich nicht für einen speziellen Tarif entschieden haben.

Der nach langem Streit und vielen Verhandlungen gefundene Kompromiss weicht von den ursprünglichen Forderungen der EU-Kommission ab. Der heute vom Parlament verabschiedete Vorschlag zieht Obergrenzen für Roaming-Tarife ein, die im Laufe der nächsten drei Jahre stufenweise abgesenkt werden sollen. Im ersten Jahr sollen Telefonate im Ausland nicht mehr als 49 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer kosten. Angenommene Gespräche sollen mit maximal 29 Cent berechnet werden. Die Obergrenzen sollen nach einem Jahr auf 46 beziehungsweise 22 Cent und schließlich auf 43 und 19 Cent sinken. Auf Wunsch des Parlaments wird beim Grenzübertritt per SMS die Auslandsgebühr mitgeteilt. (vbr)