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EU-Parlament stimmt für Unfalldatenspeicher und Fahrassistenten

Die Abgeordneten haben eine Verordnung beschlossen, laut der Pkw ab 2022 mit Hilfen zur Geschwindigkeitsanpassung und Alcolocks ausgerüstet werden müssen.

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(Bild: EU-Parlament)

Von Mai 2022 an werden in der EU in Fahrzeugen intelligente Assistenten zum Spurhalten, Notbremsen oder für eine an die Situation angepasste Geschwindigkeit Pflicht. Auch das Rückwärtsfahren soll mit Kameras oder Sensoren erleichtert werden. Mit der großen Mehrheit von 578 zu 30 Stimmen bei 25 Enthaltungen hat das EU-Parlament dazu einen Verordnungsentwurf über eine neue "Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen" verabschiedet.

Warnsysteme bei Anzeichen von Fahrermüdigkeit oder Ablenkungen sowie "crashtesterprobte Sicherheitsgurte" werden mit der Verordnung für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse vorgeschrieben. Der Reifendruck soll automatisiert in allen Fahrzeugen überwacht werden. Der Einbau alkoholempfindlicher Wegfahrsperren wird technisch vorbereitet und erleichtert.

Unfalldatenspeicher müssen künftig "entscheidende" Informationen "einige Sekunden vor einem Zusammenstoß" aufbewahren. Damit wollen die Abgeordneten die Unfallanalyse erleichtern und helfen, brenzlige Verkehrssituationen zu vermeiden. Die "Blackbox" soll als geschlossenes System operieren und Fahrzeug sowie Fahrer nicht identifizieren. Zuvor hatten Verbraucherschützer vor dem "gläsernen Fahrer" gewarnt.

Pflicht werden ab 2022 auch Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen sowie für alle neuen schweren Personen- oder Gütertransportwagen ab 2024. Generell müssen diese Fahrzeuge dann so entwickelt und gebaut werden, dass besonders verletzliche Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer oder Fußgänger für die Person am Steuer besser erkennbar sind. Ziel ist es, sichttote Bereiche direkt vor der Frontscheibe zu beseitigen und den toten Winkel neben den Seitenfenstern zu verkleinern. Die neuen Sicherheitsmerkmale sollen die Menschen an die Automatisierung gewöhnen und "den Übergang zum autonomen Fahren erleichtern". Der EU-Rat muss die Ende März getroffene Übereinkunft noch abnicken. (anw)