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EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie

Die EU-Abgeordneten wollen unter dem Eindruck der Pariser Anschläge nun doch zügig über ein EU-System zum Auswerten von Flugpassagierdaten beraten.

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Flugzeug am Gate

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung zum Ausbau der Terrorismusbekämpfung mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten, der Liberalen sowie rechtskonservativer Fraktionen verabschiedet. Die Parlamentarier verpflichten sich damit laut einem mehrheitlich angenommenen Änderungsantrag, auf die Verabschiedung des heftig umkämpften Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission von 2011 zum Verarbeiten von Fluggastdaten "bis Ende des Jahres hinzuarbeiten".

Der Innenausschuss hatte den Vorstoß der Kommission, mit dem Passenger Name Records (PNR) bis zu fünf Jahre gespeichert werden sollen, im April 2013 zunächst abgelehnt. Die Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Anlauf. Die EU-Mitgliedsstaaten machen sich seit Langem für eine Vorratsspeicherung von Flugpassagierinformationen stark. Zuletzt mahnten die Innenminister Ende Januar nach den Pariser Terrorschüssen hier zur Eile.

Im November hatte das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch gebeten, bestehende PNR-Abkommen mit Drittstaaten im Lichte seiner Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung zu prüfen. Nun ist in der Resolution davon die Rede, dass zunächst die Kommission die Konsequenzen des Urteils nebst seiner möglichen Aufwirkungen auf die Pläne zum Sammeln von Fluggastdaten "darlegen" soll. Die Abgeordneten drängen ferner den Rat dazu, beim geplanten Paket zur Datenschutzreform Fortschritte zu erzielen, um die Verhandlungen über beide Gesetzesvorhaben parallel durchführen zu können.

Die EVP wollte die Kommission in ihrem ursprünglichen Entwurf für die Resolution auch auffordern, "schnellstmöglich" eine neue Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten vorzuschlagen. Dabei sei das EuGH-Urteil "gebührend zu berücksichtigen". Zu schaffen sei ein angemessener Rechtsrahmen, der es Strafverfolgungsbehörden ermögliche, "schwere Formen der Kriminalität und terroristische Netzwerke zu untersuchen, aufzuspüren und ihnen vorzubeugen". Damit konnten sich die Konservativen aber nicht durchsetzen. Die Kommission hatte jüngst angekündigt, vorerst keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung machen zu wollen.

Die Parlamentarier empfehlen zudem "nachdrücklich einen besseren Informationsaustausch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden" der Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der EU.

[Update 12.02.2015 07:38]:

Der anfängliche Text ging fälschlicherweise davon aus, dass der Entschließungsantrag der EVP verabschiedet wurde. Die Neufassung bezieht sich auf den tatsächlich vom Plenum befürworteten, mehrere Fraktionen übergreifenden Kompromiss. (vbr)