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EU-Parlament stimmt gegen allgemeines Porno-Verbot

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Das EU-Parlamentsgebäude in Strasbourg

(Bild: EU-Parlament)

Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Dienstag einen Bericht "über den Abbau von Geschlechterstereotypen" ohne die zunächst vorgesehene Forderung nach einem umfassenden Verbot "aller Arten von Pornographie in den Medien" beschlossen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein zweiter umstrittener Vorschlag, demzufolge Provider und sonstige Anbieter von Online-Diensten eine Selbstverpflichtung zum Reinhalten des Netzes über eine "Gleichstellungscharta" im digitalen Bereich hätten eingehen sollen.

Die Berichterstatterin Kartika Tamara Liotard hatte die Empfehlungen (PDF-Datei) ausgesprochen und dafür eine Mehrheit im federführenden Frauenausschuss erhalten. Die Linke drängte damit auf eine Umsetzung einer europäischen Entschließung von 1997 gegen die Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die sich schon damals für einen entsprechenden Bann freizügiger medialer Darstellungen stark machte. Zur Begründung führte die Niederländerin aus, dass junge Frauen und Männer am meisten von einem "neuen kulturellen Status der Pornographie" betroffen seien. Direkte Darstellungen menschlicher Sexualität schlichen sich als "oft idealisiertes kulturelles Element in den Alltag", was sich besonders ausgeprägt in Fernsehprogrammen und Lifestyle-Magazinen, in Musikvideos, Computerspielen oder der Werbung manifestiere.

Die Formulierungen seien zunächst "durchgerutscht", da viele Medien- und Netzpolitiker den Bericht als unwichtig eingestuft hätten, erklärte der grüne Netzexperte Jan Philipp Albrecht vor der Abstimmung. Die Initiative hätte auch keine direkte gesetzgeberische Wirkung entfaltet. Trotzdem zeigten sich auf Twitter nach dem Votum viele Volksvertreter erleichtert, dass ihre Wähler nun weiterhin Porno-Fotos ihrer Wahl legal anschauen dürfe. Der britische Grüne Alyn Smith meinte etwa: "Alle Porno-Enthusiasten, die mir E-Mails geschickt haben, dürften erfreut sein."

Der für die Fraktion der Grünen im Parlament sitzende schwedische Pirat Christian Engström hatte Ende vergangener Woche darauf hingewiesen, dass E-Mails besorgter Bürger von der IT-Abteilung des Abgeordnetenhauses blockiert würden. Zunächst habe er rund 350 elektronische Eingaben erhalten, die sich gegen das geplante Porno-Verbot ausgesprochen hätten. Auf einmal seien gegen Mittag keine entsprechenden Mails mehr eingetroffen. Es sei ihm aufgrund des Filtereinsatzes rund um Begriffe wie "Geschlechterstereotypen" zunächst nicht einmal möglich gewesen, eine Beschwerdemail zu dem Thema an den Parlamentspräsidenten zu schicken. Eine derartige Zensur sei in einem demokratischen System inakzeptabel.

Der entschlackte Antrag appelliert weiterhin an die EU, Aufklärungskampagnen gegen die Hinnahme bei sexistischen Beleidigungen oder entwürdigenden Bildern von Frauen in den Medien zu konzipieren. Die Mitgliedsstaaten sollen bei Vorgaben für Lehrpläne und Schulbücher künftig darauf achten, dass geschlechtsspezifische Themen in einem übergreifenden Kontext als Teil aller Unterrichtsmaterialien integriert werden. Bewährte Praktiken zur Gleichstellung der Geschlechter sollen verbreitet und Indikatoren dazu in Bewertungsprogramme für die Bildungsqualität in europäischen Schulen einfließen. (jk)