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EU-Parlament strebt Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommen an

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Pat Cox, Präsident des Europäischen Parlaments, teilte heute mit, dass das Europäische Parlament eine Annullierung des Flugpassagierdatenabkommens durch den Europäischen Gerichtshof beantragen wird. Es folgt damit einer Empfehlung seines Rechtsausschusses. Dem von der Kommission ausgehandelten Abkommen mit den USA hatte der EU-Ministerrat im Mai zugestimmt. Das Parlament will auch gegen den Entscheid der Europäischen Kommission klagen, wonach die übermittelten Flugpassagierdaten durch das Abkommen datenschutzrechtlich ausreichend geschützt seien. Vor der Unterzeichnung des Abkommens wurde der Datenabruf weder geregelt noch kontrolliert.

Rechtsausschuss und Präsident des Parlaments trafen ihre Entscheidung, obwohl die Aussichten auf Erfolg nach Einschätzung des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments nicht sehr gut sind. Der unter der Leitung von Pat Cox stehende Rechtsdienst hatte auf der Sitzung des Rechtsausschusses Mitte Juni seine Bedenken in einem 25-minütigen Statement vorgetragen.

Pat Cox begründete die Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof trotzdem anzurufen, damit, dass sie "nach einer breit angelegten Beratung getroffen" wurde und den Willen einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament widerspiegele, die europäischen Bürgerrechte zu verteidigen. Mitte Juni hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit 21 zu 10 Stimmen eine Klage empfohlen, nachdem er bereits im April die Vorgehensweise der Kommission kritisiert hatte. So hatte die Kommission eine Anhörung des Parlaments für ausreichend gehalten. Das Parlament hielt das Abkommen hingegen für zustimmungspflichtig. Außerdem befürchtete der Ausschuss, dass das Abkommen das im EU-Vertrag verankerte Grundrecht auf Privatsphäre verletze.

Pat Cox betonte, dass die Europäische Union die vollkommene Freiheit der US-Regierung anerkenne, "ihr souveränes Recht zum Schutz ihres Landes auszuüben". Doch sowohl die EU als auch die USA müssten diese "Entwicklung einer schleichenden Extraterritorialität" aufmerksam behandeln und im Kontext des europäisch-amerikanischen Dialogs beraten. Die Entscheidung wird den EU-US-Gipfel an diesem Wochende überschatten, der unter anderem einen transatlantischen Konsens in Fragen der Terrorbekämpfung finden will. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anm)