EU-Parlament verabschiedet E-Commerce-Resolution

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben eine Resolution zur "Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel" angenommen. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, verbleibende Hindernisse bei der Schaffung eines "gesamteuropäischen Online-Einzelhandelsmarkts" abzubauen. Gleichzeitig sollen Vertrauen, Transparenz und der Verbraucherschutz gestärkt werden.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben am Dienstag eine Resolution des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur "Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel" (PDF-Datei) angenommen. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, verbleibende Hindernisse bei der "Schaffung eines gesamteuropäischen Online-Einzelhandelsmarkts" abzubauen. Zu den Behinderungen des Online-Handels gehöre etwa, dass ausländische Händler sich nicht selten weigerten, Bestellungen von Verbrauchern aus einem anderen Land anzunehmen. Diese "Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund ihrer elektronischen Anschrift oder ihres Wohnortes", die nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie unzulässig ist, müsse beendet werden, heißt es in dem Parlamentsbeschluss.

Dass derzeit nur jeder dritte Verbraucher überhaupt in einem anderen EU-Land online einkaufen wolle, liege auch daran, dass Vertrauen, Transparenz und Schutz fehlten, erklärt der spanische Berichterstatter Pablo Arias Echeverría von der EVP-Fraktion. Die Situation verbessern soll hier unter anderem ein europäisches "Gütesiegel" für Webseiten, das die Zuverlässigkeit und Qualität von Waren garantiere. Auch müsse der Verbraucher bei Online-Käufen immer die Identität des Lieferanten kennen, also dessen Geschäftsnamen, Anschrift, Kontaktdaten und Steuernummer, heißt es in der Resolution weiter. Und nicht zuletzt müssten Aspekte des Verbrauchervertragsrechts "angemessen harmonisiert" werden, "insbesondere was den Umgang mit bestimmten Typen von Gewährleistungsansprüchen betrifft".

Zudem müsse der Datenschutz von Verbrauchern gestärkt und die "sicherste Technologie für elektronische Zahlungssysteme" unterstützt werden. Bei der Abwicklung von Geschäftsprozessen solle ein "Open Document Exchange Format" zum Einsatz kommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission in der Resolution ferner auf, "ein europäisches Frühwarnsystem, einschließlich einer Datenbank zur Bekämpfung von betrügerischen Aktivitäten im digitalen Markt, einzurichten". E-Commerce sei ein "Werkzeug mit einem großen Potenzial zur Neugestaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und des europäischen Binnenmarkts", verdeutlicht Berichterstatter Echeverría. "Es ist sehr wichtig, dass die Führer der EU die notwendigen Maßnahmen zur Überwindung der bestehenden Hindernisse in Online-Handel umsetzen und Vertrauen und Transparenz schaffen."

Die EU-Kommission will den im Jahr 2000 verabschiedeten europäischen Rechtsrahmen für den Online-Handel neu ausgestalten und hat dazu unter anderem im Sommer eine eigene Konsultation (PDF-Datei) gestartet. Bis zum 15. Oktober haben Behörden, Verbände, Unternehmen und auch Bürger die Möglichkeit, ein 77 Fragen umfassendes Formular auszufüllen, um eigene Positionen zu und Erfahrungen mit dem E-Commerce in Europa darzulegen. Allerdings befürchten Kritiker wie die britische Politikwissenschaftlerin und Bloggerin Monica Horten, dass die Kommission mit den in der Sondierung enthaltenen Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden womöglich suggestiven Einfluss auf die Teilnehmer nehmen könnte. Auch argwöhnt Horten, die Konsultation sei stark von Interessen der Pharma-, Luxusgüter- und Copyright-Industrien beeinflusst. (pmz)