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EU-Parlament verabschiedet umstrittene Patentresolution

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Die EU-Abgeordneten haben am heutigen Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre wachsende Besorgnis über "unerwünschte Patente" zum Ausdruck bringen und spezifische Vorgaben für ein neues Streitregelungsabkommen auf europäischer Ebene fordern. Der Entschließungsantrag pocht auf "signifikante Verbesserungen" am umstrittenen European Patent Litigation Agreement (EPLA), lehnt das vom Europäischen Patentamt (EPA) vorgeschlagene Übereinkommen für eine übergeordnete Gerichtsbarkeit für Patentfragen jedoch nicht ganz ab.

Die Parlamentarier konkretisierten ihre Bedenken gegenüber dem EPLA, bei denen es um "Anliegen wie die demokratische Kontrolle, die Unabhängigkeit der Justiz und die Kosten für Streitigkeiten geht". Eine Überprüfung des im Raum stehenden Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) lehnte die Mehrheit der Abgeordneten aber ab. Ihrer Ansicht nach genügt es, wenn der Rechtsdienst der Volksvertretung das EPLA genauer unter die Lupe nimmt.

Mit dem Votum sprach sich das Parlament im Großen und Ganzen für einen Kompromissentwurf aus, den die konservative Europäische Volkspartei (EVP) gemeinsam mit den Sozialisten und Liberalen festgezurrt hatte. Darüber hinaus fanden zwei der vier Änderungsanträge eine Mehrheit, für die sich Softwarepatentgegner wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) sowie die Mittelstandsvereinigung patentfrei.de ausgesprochen hatten. Der Patentexperte der liberalen Fraktion, Toine Manders, schien dies erst gar nicht glauben zu wollen, denn er verlangte eine namentliche erneute elektronische Abstimmung per Knopfdruck nach der unverkennbaren Handzeichenhebung der Abgeordneten im Plenum. Am Ergebnis änderte dies freilich nichts.

Auf Ablehnung bei der Mehrheit der Volksvertreter stieß ein früher Gegenentwurf zum ursprünglichen Vorstoß von EVP und Liberalen für die Patentresolution, den die Grünen anfangs mit Unterstützung der Sozialisten eingebracht hatten. Damit hätten die Abgeordneten bekundet, dass das EPLA die EU-Demokratie schwäche, die Unabhängigkeit der Richter gefährde, die Prozesskosten erhöhe und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) größeren Risiken aussetze. Gleichzeitig wollte der abgelehnte Entwurf vor den Auswirkungen warnen, die das EPLA auf den Bereich der Patentierbarkeit habe. Nach Ansicht von Kritikern dürfte die mit dem Abkommen verbundene einheitliche Gerichtsbarkeit in Patentstreitfällen dazu führen, dass die weit gehende, Schutzansprüche auf "computerimplementierte Erfindungen" einschließende Vergabepraxis des EPA leichter durchgesetzt werden kann und sich eine Hintertür für die Sanktionierung von Softwarepatenten öffnet.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am gestrigen Mittwoch in einem Schreiben an deutsche EU-Abgeordnete dafür eingesetzt, keinerlei Änderungen am Kompromisspapier der Koalition aus Schwarz, Rot und Gelb vorzunehmen. Ergänzungen könnten "eine sachliche Auseinandersetzung nur gefährden", heißt es in dem heise online vorliegenden Brief. Gerade für den Mittelstand, den der BDI zu "98 Prozent" in seinen eigenen Reihen vertreten sieht, sei ein einheitlicher Rechtsweg bei juristischen Auseinandersetzungen über Patentansprüche "von großer Bedeutung". KMU würden bislang wegen der hohen Kosten und der verbleibenden Rechtsunsicherheit den Gang zu Patentgerichten noch scheuen. Da das EPLA sich hier Kosten senkend auswirken könnte, müsse es zügig implementiert werden.

Ganz anderer Ansicht ist die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger von den Grünen. Die Österreicherin sorgt sich darüber, dass die Resolution des Parlaments nicht weit genug geht und trotz der zum Ausdruck gebrachten Bedenken gegenüber dem EPLA den Weg frei mache für das Abkommen. Dieses würde die demokratische Kontrolle über die Vergabe und Durchsetzung von Patenten ihre Ansicht nach aber größtenteils abschaffen und gerade KMU benachteiligen, die sich mehrheitlich insbesondere gegen Softwarepatente ausgesprochen hätten. Als "schockierend" und "wilde Geschichte" bezeichnete es Lichtenberger daher gegenüber heise online, dass sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bereits für das EPLA ausgesprochen habe und dieses nun laut ersten Ankündigungen während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy im Rahmen einer Patentoffensive durchdrücken wolle.

Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, begrüßte nach dem Votum, dass das Parlament "als erstes politisches Organ erhebliche Bedenken hinsichtlich des gegenwärtigen EPLA-Entwurfs dokumentiert hat". Die schlechte Nachricht sei, dass es den EPLA-Zug nicht anhalten wollte. Keine Seite habe sich voll durchgesetzt. Die Softwarepatentgegner stünden jetzt unter Zugzwang, eine tragfähige Gegenbewegung zu dem Streitregelungsabkommen zustande zu bringen.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (jk)