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EU-Parlament wählt neuen Datenschutzbeauftragten

Wojciech Wiewiórowski ist der neue EU-Datenschutzbeauftragte. Der polnische Jurist will die EU-Verwaltung intelligent und innovativ gestalten.

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(Bild: mixmagic/Shutterstock.com)

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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am Dienstag den polnischen Juristen Wojciech Wiewiórowski zum neuen Datenschutzbeauftragten des EU-Parlaments gewählt. Er ist damit für die Einhaltung des Datenschutzes – entsprechend der DSGVO – der gesamten EU-Verwaltung zuständig und berät zugleich die EU-Organe und Einrichtungen in allen Belangen rund um den Datenschutz sowie bei der Gesetzgebung. Auch die Bearbeitung von Beschwerden und Untersuchungen hinsichtlich möglicher Verstöße obliegt ihm.

Wojciech Wiewiórowski

(Bild: edps.europa.eu)

Wiewiórowski will laut einer veröffentlichten Stellungnahme, eine "intelligente, innovative öffentliche Verwaltung" aufbauen. "Ich sehe mich beruflich und auch als Vater zweier junger Töchter, die zur 'Generation Z, der Digital Natives' des 21. Jahrhunderts gehören, dem Ziel verpflichtet, dass die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft zum Wohl aller und insbesondere der künftigen Generationen verläuft."

Als Europäischer Datenschutzbeauftrager (EDSB) wolle er sich "nicht nur mit künstlicher Intelligenz und dem Internet der Dinge befassen, sondern auch darlegen können, welche Rolle die Privatsphäre im Zeitalter der Quantencomputer, des Transhumanismus, der Mensch-Computer-Interaktion und der allgegenwärtigen Speicherung von Daten spielt".

Als wichtigen Punkt nennt der neue Amtsträger auch, neue Richtlinien zum Datenschutz im Rahmen der Strafverfolgung entwickeln zu wollen. Bisher sei der EDSB hier nur begrenzt tätig gewesen. Im Bereich Justiz und Inneres würden die meisten operativen personenbezogenen Daten von den nationalen Behörden erhoben.

Im Sommer war der vorherige Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli gestorben. Buttarelli hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die datengetriebene Wirtschaft stärker in ihre Schranken zu weisen. Er lehnte Upload-Filter und das Speichern von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ab. Wiewiórowski, zuvor Buttarellis Stellvertreter, übernahm nach dessen Tod bereits übergangsweise das Amt. Zuletzt legte er sich mit Microsoft an – seine Behörde untersucht, ob beim Einsatz von Produkten des Softwarekonzerns die Privatsphäre der Anwender ausreichend geschützt ist. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. (emw)