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EU-Parlament will an Netzneutralität festhalten

Die EU-Abgeordneten möchten die Offenheit des Internets im EU-Recht verankert und dabei den "gesamten Datenverkehr" gleich behandelt wissen. Sie bieten damit dem EU-Rat frühzeitig Paroli, der die Netzneutralität untergraben will.

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EU-Parlament will an Netzneutralität festhalten

Die EU-Parlamentarier sind im Streit über das offene Internet bislang nicht zu Zugeständnis bereit. In einem am Dienstag verabschiedeten Bericht zur europäischen Wettbewerbspolitik betonen sie, dass die Netzneutralität "von größter Bedeutung ist, um Diskriminierung zwischen Internetdiensten zu verhindern und für vollständigen Wettbewerb zu sorgen". Zugleich drängen die Volksvertreter weiter darauf, die Offenheit des Netzes im EU-Recht festzuschreiben. Damit sei dafür zu sorgen, "dass der gesamte Datenverkehr im Internet gleich behandelt wird".

Verhindern wollen die Abgeordneten so, dass einzelne Datenpakete "diskriminiert" oder eingeschränkt werden. Die Netzneutralität sei auch wichtig, um "die Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes zu überwinden" und das Verbrauchervertrauen in Online-Dienste zu stärken.

Die geplanten Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem EU-Rat über neue Vorgaben für den elektronischen Binnenmarkt dürften sich so schwierig gestalten. Beide Seiten befinden sich bei dem zentralen Aspekt der Internetregulierung auf Konfrontationskurs: Die Mitgliedsstaaten haben sich erst vergangene Woche dafür ausgesprochen, die Netzneutralität auszuhöhlen und kostenpflichtigen Spezialdiensten den Weg zu bereiten. Echte Hürden für ein Zwei-Klassen-Netz plant der Rat nicht – im Gegensatz zum ursprünglichen Votum des Parlaments.

Der grüne Wettbewerbspolitiker Michel Reimon appellierte angesichts des Beschlusses an EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), seinen polemischen Vergleich von Befürwortern starker Netzneutralität mit den Taliban zu überdenken. Sofern der Christdemokrat nun nicht der Meinung sei, dass sich das Plenum mehrheitlich in der Hand islamistischer Kämpfer befände, müsse er "ab jetzt im Sinne" der erneut aufgezeichneten Linie der demokratisch gewählten Vertreter agieren. Oettinger habe dafür zu sorgen, dass das offene Internet "ein Grundpfeiler des digitalen Binnenmarkts wird".

In dem Bericht bedauert das Parlament, dass die EU-Kommission "trotz vier Jahre andauernder Ermittlungen" in ihrem Kartellfall gegen Google keine konkreten Ergebnisse erzielt hat. Es ruft nach "schlagkräftige Maßnahmen gegen Wettbewerbsverstöße in schnelllebigen und dynamischen Märkten" wie dem für Suchmaschinen und Online-Werbung. Zu finden sei "eine langfristige Lösung für eine ausgewogene, faire und offene Internet-Suchstruktur". Zuvor hatten sich die Abgeordneten bereits für ein "Entflechten" großer Online-Anbieter ausgesprochen".

Die Parlamentarier heben ferner hervor, dass im Bereich "Breitband der nächsten Generation" die früheren Monopole einen überwältigenden Marktanteil von mehr als 80 Prozent hätten. Die Telekommunikationspolitik sollte es hier "allen Akteuren ermöglichen, effiziente Investitionen zu tätigen, indem sie ihnen einen effektiven Zugang zu nicht duplizierbaren Netzwerkbestandteilen und zweckdienlichen Vorleistungsprodukten bietet".

(Stefan Krempl) / (axk)

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