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EU-Parlament will bei SWIFT weiter Druck ausüben

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Mit einer Resolution will das Europäische Parlament die Verhandlungen über ein zweites SWIFT-Abkommen beeinflussen. Im Februar hatten die Europa-Parlamentarier in einer spektakulären Entscheidung ein vom EU-Rat im November 2009 verabschiedetes Abkommen gekippt und so die Übertragung von Bankdaten in die USA gestoppt. Während die US-Regierung und die Europäische Kommission aufs Tempo drücken, um eine Nachfolgeregelung noch bis zum Sommer zu verabschieden, versuchen die Parlamentarier, den Verhandlungsrahmen zu begrenzen. Insbesondere die Bündelung von Daten ist umstritten, ebenso die Speicherfristen und der Rechtsschutz für EU-Bürger.

Das derzeit herrschende Beförderungschaos macht auch vor den Europa-Politikern nicht halt: Eigentlich wollten die Parlamentarier noch am Mittwoch über eine neue Resolution abstimmen, die von der niederländischen Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert erarbeitet wurde. Die Abstimmung wurde jedoch auf Anfang Mai verschoben, am Mittwoch soll trotzdem in Straßburg über das Thema debattiert werden.

In dem heise online vorliegenden Resolutionsentwurf wird den Verhandlungsführern der EU ein strikter Kurs zum Datenschutz aufgeben, gleichzeitig skizziert der Entwurf aber einen "twin track approach", der es der EU ermöglichen würde, zuerst mehr Daten freizugeben als die Parlamentarier eigentlich für vertretbar halten. Später sollen die Datenströme beträchtlich reduziert werden. Der Finanzdienstleister SWIFT sieht sich derzeit außer Stande, irrelevante Daten auszusortieren, bevor die Datenpakete an die USA gesandt werden. Zeit für eine komplette Neuregelung bleibt nicht, da SWIFT die Datensätze nur 124 Tage abspeichert und das Abkommen offensichtlich abgeschlossen werden soll, bevor Lücken in den Datenströmen entstehen.

"Es ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Transfers, dass die gebündelten Datensätze eine Art Black Box darstellen", erklärte ein Sprecher von SWIFT auf Anfrage. So kann der Dienstleister nicht einsehen, welche Überweisungen von bestimmten Personen getätigt wurden, sondern nur die gesammelten Daten der Kreditinstitute weiterleiten. Wenn die US-Behörden Daten anfordern, werden daher immer auch Daten von unbeteiligten Bürgern mit übertragen. "Da SWIFT hierbei nur als Postbote zwischen den Instituten fungiert, kann es als solcher die Datensätze weder öffnen noch lesen beziehungsweise darin Einblick nehmen", sagte der Unternehmenssprecher.

Für den Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht ist dieser Zustand nicht hinnehmbar: "Hier geht es nicht um Recht- Durchsetzung, sondern hier wird Data-Mining betrieben, um überhaupt erst einen Verdacht zu schöpfen." Die vorgeschlagene Resolution sei daher nur ein "Abnicken des bisherigen unhaltbaren und illegalen Zustandes". Er möchte die Daten auf europäischer Seite kontrollieren lassen, um nicht explizit angeforderte Daten aussortieren zu können.

Der FPD-Europaparlamentarier Alexander Alvaro zeigt sich jedoch optimistisch, dass hierfür noch eine Lösung gefunden wird: "Das Mandat der Europäischen Kommission sieht vor, dass eine zielgenauere Ermittlung der von den USA erbetenen Datensätze mittelfristig technisch ermöglicht werden soll." Die sogenannten "bulk transfers" halte er nach wie vor für nicht vertretbar – fände sich dafür keine Lösung, werde er eine Ablehnung der Resolution empfehlen.

Manfred Weber, Vize- Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament zeigt sich zufrieden mit den bereits erzielten Verbesserungen im Verhandlungsmandat: "Im Verhandlungsmandat sind uns Kommission und Ministerrat bereits deutlich entgegengekommen. Für uns ist mit das Wichtigste, dass die Datenmenge auf ein Mindestmaß reduziert wird." Nun liege es an den EU-Verhandlern, das Bestmögliche zu erreichen. "Die EVP will im Anti-Terrorkampf eine enge Zusammenarbeit mit den USA", verdeutlicht Weber. Dies aber nicht um jeden Preis: "Für uns gilt der Grundsatz: europäische Datenschutzstandards für europäische Daten."

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, geht hingegen mit dem von der Kommission formulierten Verhandlungsmandat hart ins Gericht: "Dieser Vorschlag ist absolut unzureichend. Wenn sich daran nichts Wesentliches ändert, wird uns nichts weiter übrig bleiben, als auch zu einem neuen Abkommen nein zu sagen", erklärt die Abgeordnete gegenüber heise online. Zwar habe es die Kommission erreicht, dass die bei innereuropäischen Transfers anfallenden SEPA-Daten nicht Gegenstand des neuen Abkommens werden. In allen anderen Punkten greife die Position der Kommission aber zu kurz: "Unsere allererste Priorität ist, dass nicht Millionen Daten von unbescholtenen Bürgern in die USA transferiert werden", stellt Sippel klar. Besonders in Verbindung mit der von der Kommission vorgeschlagenen Speicherfrist von fünf Jahren sei dies nicht tolerierbar: "Entweder reduziert man die übertragenen Daten sehr stark oder man muss die nicht genutzten Daten sofort löschen", sagt Sippel. Eine Alternative sei es, die Daten nicht in den USA, sondern in Europa zu speichern. Gleichzeitig müsse der Rechtsschutz verstärkt werden – so sollen Betroffene nicht nur in Europa, sondern auch in den USA gegen die Datenübertragung klagen können.

Wie konkret die Resolution oder das Verhandlungsmandat aussehen werden, ist noch unklar. Voraussichtlich wird der Rat der Innen- und Justizminister Ende der Woche über das Verhandlungsmandat abstimmen, eine Parlamentsresolution könnte damit formal nicht mehr einfließen. Bevor diese verabschiedet werden kann, wird eine Delegation des Europäischen Parlaments zu weiteren Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung nach Washington reisen. (pmz)