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EU-Parlament will willkürliche Finanzblockaden durch Kartenfirmen verhindern

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine Entschließung [1] zum europäischen Markt für elektronische Zahlungen angenommen. Darin sprechen sich die Abgeordneten unter anderem für objektive Regeln für eine einseitige Akzeptanzverweigerung durch Zahlungskartensysteme aus. Schließlich sei es wahrscheinlich, "dass die Tätigkeiten einer zunehmenden Anzahl europäischer Unternehmen tatsächlich von der Möglichkeit der Kartenzahlung abhängen werden".

Die Klausel soll Finanzblockaden verhindern, wie sie Visa, MasterCard, PayPal sowie andere Zahlungsdienstleister vor zwei Jahren gegen Wikileaks verhängten [2], erläutert [3] Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei, der für die Fraktion der Grünen im Parlament sitzt. Sie sei auf sein Betreiben hin in die Resolution eingefügt worden. Die Maßnahmen der US-Firmen hätten keine rechtliche Basis gehabt. Die Whistleblower-Plattform musste vor einem Jahr ihre Arbeit vorläufig einstellen [4] und machte dafür hauptsächlich verantwortlich, dass Spendengelder in Millionenhöhe ausgeblieben waren.

Engström verweist auf einen weiteren Missbrauchsfall. So hätten die großen US-amerikanischen Kreditkartenorganisationen und Anbieter von Online-Bezahlsystemen in Schweden auch Online-Händler von ihren Systemen ausgeschlossen, die Horrorvideos oder Sex-Spielzeuge verkauften. Dies sei vorauseilend aus Furcht passiert, sonst US-amerikanische Fundamentalmoralisten gegen sich aufzubringen.

Das EU-Parlament tritt zudem für einen effektiveren Datenschutz der Nutzer ein. Bei jeder Zahlung per Karte, im Internet oder übers Smartphone soll der Dienstleister nur auf Informationen zugreifen können, die für den Geldtransfer auch direkt nötig sind. Außerdem sollen Daten über Betrugsfälle systematisch erfasst werden. Diese Angaben könnten künftig die Grundlage dafür bilden, für effektiv gegen Betrug bei elektronischen Zahlungen vorzugehen.

Die Abgeordneten fordern überdies, Transaktionsgebühren für elektronische Zahlungen nur noch bis Ende 2016 zuzulassen. Damit soll "mehr Fairness im Wettbewerb der elektronischen Zahlungsmittel" erreicht werden. Eine zentrale Schwäche macht das Parlament darin aus, dass Nutzer und Konsumenten im European Payment Council (EPC [5]) unausgeglichen vertreten seien. Dieses Gremium ist maßgeblich für die Regeln des europäischen Zahlungsverkehrs verantwortlich und bisher überdurchschnittlich mit Bankenvertretern besetzt. Hier müssen den Parlamentariern zufolge Verbraucherinteressen und kleine und mittlere Unternehmen angemessen repräsentiert sein. Die Forderungen sind an die EU-Kommission gerichtet, die daraus nun einen konkreten Gesetzesvorschlag erarbeiten soll. (anw [6])


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-1754377

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2F%2FEP%2F%2FTEXT+REPORT+A7-2012-0304+0+DOC+XML+V0%2F%2FDE
[2] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33802/1.html
[3] http://christianengstrom.wordpress.com/2012/11/20/europaparlamentet-kreditkortsforetagen-skall-inte-fa-blockera-smaforetag-godtyckligt/
[4] https://www.heise.de/meldung/Wikileaks-stellt-Arbeit-vorlaeufig-ein-1365982.html
[5] http://www.europeanpaymentscouncil.eu/
[6] mailto:anw@ct.de