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EU-Parlamentarier: Einigung bei SWIFT-Abkommen

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In den Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Behörden haben sich EU-Kommission und die USA auf ein gemeinsames Papier verständigt. Das sagte der österreichische EU-Abgeordnete Ernst Strasser (ÖVP) am Montag in Wien. Nun müsse das neue Papier dem Parlament übermittelt werden. "Wir werden es intensiv studieren und diskutieren", kündigte Strasser an. Noch im Juli könne das EU-Parlament darüber beraten. "Sollte das Papier nicht der Resolution des Parlaments entsprechen, sehe ich große Schwierigkeiten, dass das Parlament seine Zustimmung geben kann", mahnte Strasser.

Die Parlamentarier hatten das von der EU-Kommission noch hastig vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchgedrückte Abkommen gekippt und so eine Neufassung erzwungen. Sie fordern strenge Auflagen für die US-Behörden und Datenschutzgarantien. Noch Ende vergangener Woche hatte es dazu geheißen, die EU wolle für das umstrittene Abkommen bis Ende Juni einen Vertragstext vorlegen. Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hatte sich zudem zuversichtlich gezeigt, die Verhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen. "Ich hoffe, das Parlament kann noch vor der Sommerpause abstimmen", teilte die Kommissarin mit.

Das nach dem belgischen Finanzdienstleister Swift benannte Abkommen soll amerikanischen Geheimdiensten im Kampf gegen den Terror erlauben, Daten von Finanztransaktionen aus EU-Staaten in Länder außerhalb der Union abzufragen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung. Seit Jahren greifen die Amerikaner auf solche Überweisungsdaten zu, um die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu erkennen. Doch nachdem der Finanzdienstleister seine Rechner zum Jahresanfang von den USA in die Schweiz verlegt hatte, ist eine neue Rechtsgrundlage nötig. (vbr)