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EU-Parlamentarier fordern "WIPO-Blindenvertrag”

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Der Petitionsausschuss im Europäischen Parlament will Mitgliedsstaaten und Kommission Beine machen, damit sie eine urheberrechtliche Schrankenregelung für Sehbehinderte und Blinde vorbereitet. Die Abgeordneten zeigten sich empört, dass die Mitgliedsstaaten unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Ständigen Ausschusses der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf in der kommenden Woche der EU-Kommission noch kein klares Verhandlungsmandat erteilt haben. Einigt sich der WIPO-Ausschuss nicht auf einen Entwurfstext, wird es auch 2013 keine Vertragskonferenz geben.

Seit 1982 bemühen sich Blindenverbände darum, ohne Genehmigung der Verlage veröffentlichte Werken in allen Ländern barrierefrei kopieren und barrierefreie Bücher grenzüberschreitend austauschen zu dürfen. Die Bundesregierung gehörte bislang zu den europäischen Regierungen, die statt einer verbindlichen auf eine für die Verlage freiwilligen Regelung setzten. Im vergangenen Jahr war wegen des fehlenden Kompromisses eine WIPO-Vertragskonferenz erneut verschoben worden.

Europa komme bei den anstehenden Verhandlungen eine zentrale Rolle zu, sagte Chris Friend von der Weltblindenunion (WBU) am Donnerstag im Petitionsausschuss in Brüssel. Die Gemeinschaft müsse dringend ihren Einfluss geltend machen, damit der Zugang für Blinde und Sehbehinderte endlich erleichtert werde. Allein in den neun Monaten, seit die European Blind Union (EBU) den Petitionsausschuss im Parlament angerufen habe, seien rund 750.000 neue Bücher veröffentlicht worden, von denen gerade mal 3750 in Formaten für Sehbehinderte und Blinde produziert werden könnten. Nach Einschätzung der Blindenverbände sind derzeit rund 95 Prozent der Bücher nicht zugänglich für Menschen mit Sehbehinderungen.

Eine Vertreterin Zyperns nannte das WIPO-Abkommen eine Priorität für die zypriotische Ratspräsidentschaft und berichtete von einer ersten Aussprache in der vergangenen Woche über das am 8. Juni von der Kommission beantragte Verhandlungsmandat. In dieser Aussprache habe keiner der Ratsvertreter Skepis gegenüber einem solchen Mandat erkennen lassen.

EBU-Vertreter Dan Pescod drängte allerdings darauf, im Verhandlungsmandat klar festzulegen, dass verbindliche Regeln geschaffen werden. Die EBU listet nach wie vor Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Litauen als klare Gegner der völkerrechtlichen Regelung. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der vor einem Jahr eine Abfuhr für den WIPO-Blindenvertrag aus dem Justizministerium erhalten hatte, zählt ebenfalls Bundesregierung und die französische Regierung zu den potenziell hartleibigsten Gegnern. (anw)