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EU-Parlamentsbericht zum NSA-Skandal: Harsche Reaktionen gefordert

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Der Bericht für den NSA-Untersuchungsausschuss im Europaparlament schlägt den Abgeordneten vor, das Safe-Harbour-Abkommen und das Anti-Terror-Programm TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) auszusetzen. Das geht aus dem Bericht des verantwortlichen Abgeordneten Claude Moraes (Labour Party) hervor, der kurz vor seiner Vorstellung im Gremium öffentlich geworden ist. Weiterhin schlägt Moraes darin vor, dem geplanten Datenschutzabkommen zuzustimmen und die Grundrechte der EU-Bürger besonders in Bezug auf Pressefreiheit und Vertraulichkeit bestimmter Kommunikation zu schützen. Außerdem sollten Whistleblower besser geschützt werden und Europa als Verfechter einer demokratischen und neutralen Kontrolle über das Internet auftreten. Schlussendlich solle auch eine europäische Strategie für IT-Unabhängigkeit entwickelt werden.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

In dem 52-seitigen Papier gehen Moraes und die ihn unterstützenden Autoren ausführlich auf die Geschehnisse und Entwicklungen der vergangenen Monate ein. So wird erklärt, die jüngsten Enthüllungen hätten überwältigende Beweise für weitreichende und hochentwickelte Systeme zur Datensammlung durch die USA und manche EU-Mitgliedsstaaten hervorgebracht. Nun müsste die pauschale Massenüberwachung durch die USA oder EU-Staaten verboten werden. Außerdem müssten Mitgliedsstaaten – namentlich genannt werden Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden und die Niederlande – ihre Überwachungspraktiken unter Rücksicht auf fundamentale Grundrechte überprüfen. Außerdem müssten die Mitgliedsstaaten sofortige Maßnahmen einleiten, um gegen die Verletzung ihrer Souveränität vorzugehen und ihre Bürger zu schützen.

In dem Bericht werden schließlich auch Gründe aufgezählt, die dafür und die dagegen sprechen, überhaupt auf die Snowden-Enthüllungen zu reagieren. So könne gesagt werden, der NSA-Skandal falle in den Bereich Nationale Sicherheit, der Angelegenheit der EU-Mitgliedsstaaten sei. Außerdem könne gesagt werden, man helfe durch eine Debatte den Terroristen, die ihr Vorgehen ändern könnten. Andererseits müsse aber die Frage beantwortet werden, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Außerdem müsse geklärt werden, ob die Presse und Whistleblower besser geschützt werden müssen.

Zum Schluss wird in dem Dokument fein säuberlich aufgelistet, wer eine Einladung des Untersuchungsausschusses ausgeschlagen hat. Darunter finden sich NSA-Chef Keith Alexander, GCHQ-Chef Iain Lobban, zwei Verantwortliche des französischen Auslandsgeheimdienstes sowie Vertreter von Amazon, Yahoo, Vodafone und der British Telecom. Nicht einmal auf ihre Einladung geantwortet hätten der Chef des schwedischen Geheimdiensts FRA sowie Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes. (mho)

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