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EU-Parlamentspräsident fordert Freilassung chinesischen Bürgerrechtlers

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Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, hat die sofortige Freilassung des bekannten chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia gefordert. Die Olympischen Spiele 2008 seien eine Gelegenheit für Gastgeber China, der Welt zu zeigen, "dass es sich international geltenden Menschenrechtsstandards verpflichtet fühlt, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung", sagte der deutsche CDU-Politiker nach Angaben von Reporter ohne Grenzen. "Die Freilassung von Hu Jia wäre ein wichtiges Signal in diese Richtung."

Der 34-jährige Bürgerrechtler war einen Monat nach seiner Teilnahme an einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechte in China vergangene Woche in Haft genommen worden. Obwohl Hu Jia seit einem halben Jahr praktisch unter Hausarrest stand, war er über Webcam und Internet aus seiner Pekinger Wohnung zugeschaltet worden und hatte scharfe Kritik an der Menschenrechtslage und den Olympia-Organisatoren geübt. Bei seiner Festnahme am 27. Dezember wurde ihm "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angelastet.

Reporter ohne Grenzen rief die Europäische Union und Slowenien als neuen EU-Ratspräsidenten auf, sich für den Bürgerrechtler einzusetzen. Hu Jia ist durch seinen Einsatz für HIV-Infizierte und Bürgerrechte bekanntgeworden. Er wird in einer Pekinger Haftanstalt festgehalten. In einer Botschaft an seine Frau bat Hu Jia um etwas Geld und ein Foto seiner sechs Wochen alten Tochter. Seine Frau Zeng Jinyan, die ebenfalls eine bekannte Bloggerin ist, wird mit ihrem Kind unter Hausarrest gehalten, berichtete Reporter ohne Grenzen.

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(dpa) / (jk)