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EU-Pläne zur Fluggastdatenspeicherung liegen auf Eis

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Die Bundesregierung will den EU-Vorstoß zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten mindestens bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Herbst blockieren. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Agenturmeldungen nach dem Ratstreffen der europäischen Justiz- und Innenminister, das am gestrigen Donnerstag in Brüssel stattfand. Aus Deutschland soll es demnach in der laufenden Legislaturperiode kein grünes Licht mehr geben für die von der EU-Kommission geplante 13-jährige Aufzeichnung von Passenger Name Records (PNR). Dies sei mit dem federführenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen.

Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, dass das Vorhaben derzeit "in Deutschland nicht vermittelbar" sei. Sie persönlich halte es nicht für sinnvoll, etwa auch jeden Bürger zu erfassen, der ein minderjähriges Kind am Flughafen abhole, oder die Vornamen von Ticketverkäufern im Reisebüro: "Mir kann kein Mensch sagen, dass das wirklich erforderlich ist für die Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen." Zudem wolle die Bundesregierung vor einer weiteren Form der Vorratsdatenspeicherung zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um die verdachtsunabhängige Protokollierung von Verbindungs- und Standortdaten abwarten.

Gestern hatte die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie noch versichert, dass die Regierungsvertreter beim PNR-System vorangekommen seien. Zu Protesten vor allem bei FDP-Politikern führte aber der Vorstoß Frankreichs, die Datensammlung etwa auf innereuropäische Flüge auszuweiten. "Die Verhältnismäßigkeit der Speicherung von zigfachen Datensätzen ist nach wie vor nicht gegeben", monierte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro. Keiner habe bisher darlegen können, wie effektiv die Maßnahme sei. "Die uferlose Datensammelwut zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung muss gestoppt werden", forderte auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf. Er lehnte nachdrücklich eine erweiterte PNR-Speicherung ab. (Stefan Krempl) / (pmz)