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EU-Projekt: Bundespolizei testet E-Grenzkontrolle mit zehn Fingerabdrücken

Der Bund beteiligt sich an einer Pilotstudie für das geplante europäische Ein- und Ausreisesystem. Am Flughafen Frankfurt sollen in einem mehrmonatigen Probelauf Freiwilligen bis zu zehn Fingerabdrücke abgenommen werden.

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EU-Projekt: Bundespolizei testet E-Grenzkontrolle mit zehn Fingerabdrücken

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, verschiedene Testszenarien für die vorgesehene Pilotstudie für eine elektronische Grenzkontrolle in Europa durchzuführen. Voraussichtlich vom 22. Juni bis zum 6. September soll dazu die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main testweise bis zu zehn Fingerabdrücken bei Freiwilligen abnehmen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

Das gesamte, 3,5 Millionen Euro schwere Pilotprojekt für das geplante Ein- und Ausreisesystem, das Teil des umstrittenen Brüsseler "Smart-Borders"-Paket ist, betreut die EU-Agentur für den Betrieb von IT-Großsystemen EU-Lisa. Die Bundesregierung hat für den eigenen Probelauf insgesamt rund 700.000 Euro bei der EU-Behörde angesetzt. Dabei sollen vorhandene Fingerabdruckscanner von Crossmatch sowie neue, von EU-Seite zur Verfügung gestellte kontaktlose Geräte von Morpho eingesetzt werden. Zudem soll das bestehende automatisierte Grenzkontrollsystem EasyPass für den Test "ertüchtigt" werden.

"Konjunkturprogramm für die Biometrie-Industrie"

Aus laufenden Rahmenverträgen will das Innenressort Secunet, die Bundesdruckerei, Capgemini und MSG an dem Projekt beteiligen. Über EU-Lisa sind ferner die Grenzschutzbehörde Frontex und das Beratungshaus PwC einbezogen. Zudem will Deutschland mit "nationalen Experten" dabei mitwirken, weitere Probleme rund um das geplante Projekt zu lösen. Eine Machbarkeitsstudie hatte zuvor ergeben, dass die von der EU-Kommission vorgesehene Abnahme von zehn Fingerabdrücke bei Einreisenden aus Drittstaaten in ein EU-Land vor allem an Kontrollstellen mit Autoverkehr zu zeitaufwändig sein könnte.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko rief dazu auf, die Tests "unbedingt zu verhindern", da sie den Weg ebneten für eine "riesige grenzpolizeiliche Vorratsdatenspeicherung von Reiseprofilen". Das gesamte Paket für "intelligente Grenzen" bezeichnete der Linke als "Konjunkturprogramm für die Rüstungs- und Biometrie-Industrie". Es sei eigentlich auf den Weg gebracht worden, um Migranten zu kontrollieren, die ihr Visum überziehen. Die Bundesregierung sehe aber die hohen Investitionen nur gerechtfertigt, wenn auch Polizeibehörden auf die erhobenen Gesichts- und Fingerabdruckdaten zugreifen und Reisende insgesamt stärker überwachen könnten. (anw)

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