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EU-Rat: Regeln zu Netzneutralität und Roaming liegen auf Eis

Die italienische Ratspräsidentschaft will das vom EU-Parlament bereits verabschiedete neue Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter nicht mehr anpacken, heißt es aus der Bundesregierung.

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Mit der weiteren Vereinheitlichung des vielbeschworenen digitalen Binnenmarkts wird es vorerst nichts. Die italienische Ratspräsidentschaft hat das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter auf Eis gelegt. Dies erklärte Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, am Dienstag auf einer Veranstaltung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco. Die Italiener seien mit anderen umstrittenen Reformvorhaben etwa beim Datenschutz voll ausgelastet und hätten keine Zeit für die Arbeit an dem TK-Verordnungsentwurf.

Telefonieren im Ausland soll dasselbe kosten wie zu Hause, lautet der Plan der EU. Das wird sich nun wohl verzögern.

(Bild: dpa)

Damit wird die Arbeit im Ministerrat an dem Paket vorerst nicht fortgesetzt. Dieses umfasst bislang nicht nur Vorgaben zum Roaming-Aus für Mobilfunkbetreiber bis Ende 2015, sondern etwa auch für die Netzneutralität. Das EU-Parlament hat seine Position dazu bereits im April 2014 festgezurrt und dabei das Prinzip des offenen Internets gestärkt.

Die Bundesregierung hat in ihrer digitalen Agenda im August zwar beschlossen, die Netzneutralität prinzipiell gesetzlich zu verankern. Dieses Ziel steht auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Bei den konkreten Formulierungen wollte sie aber die Hinweise aus Brüssel abwarten, die ursprünglich Ende des Jahres stehen sollten, und auf eine eigene Verordnung zunächst verzichten.

Zypries hofft, dass es bei dieser Linie trotz der Signale aus Rom bleiben kann. Die SPD-Politikerin betonte, dass die Bundesregierung im EU-Rat Druck machen wolle, dass das Paket für den digitalen Binnenmarkt doch noch in den nächsten Wochen aufgegriffen werde. Andernfalls droht, dass das Dossier für die Anfang Januar das Kommando übernehmende lettische Ratsführung liegen bleibt oder gar nicht mehr behandelt wird. (anw)

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