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EU-Rat manövriert weiter bei der Softwarepatent-Richtlinie [Update]

In Brüssel laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um die geplante Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" in der umstrittenen Version des EU-Rates doch noch in diesem Jahr verabschieden zu können. Vergangene Woche hatte der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen zwar noch gegenüber nationalen Parlamentariern erklärt, dass eine Entscheidung über das Papier erst 2005 fallen werde. Doch aus einem nunmehr veröffentlichten Ratsdokument geht hervor, dass die so genannte Mertens-Gruppe die offizielle Annahme des Gemeinsamen Standpunktes des Ministerrats von Mitte Mai konkret vorbereitet. Sollten die Leiter der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten im "Coreper"-Ausschuss keine Einwände haben, könnte die Position des Wettbewerbsrats aus dem Frühjahr auf dem letzten Drücker noch unter der Ägide der niederländischen Ratspräsidentschaft auf dem Treffen der Minister für Umweltschutz oder für Landwirtschaft- und Fischzucht vor Weihnachten formell ohne neue Diskussion angenommen werden.

Bei Softwarepatentgegnern löst die Terminplanung im Ministerrat und die damit noch mögliche Weihnachtsbescherung Empörung aus. So kritisiert Laura Creighton, Vizepräsidenten des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und Software-Unternehmerin, das "Last Minute"-Manöver scharf. Nur die "entschiedensten Gegner demokratischer Prozesse" können ihrer Meinung nach in dem Vorhaben, das Papier kurz vor Weihnachten auf einem sachfremden Ministertreffen durchzudrücken, eine geeignete Antwort auf die "weit verbreitete" Ablehnung der Ratsposition sehen. Creightons bitterer Kommentar zu dem Vorhaben der Regierungsvertreter: "Der üble Geruch, der von Brüssel ausgeht, hat nichts mit dem Fisch zu tun."

Das Procedere im Rat ist tatsächlich angreifbar. Schon die überraschende Einigung im Mai stand auf wackeligen Füßen: Allein kosmetische Änderungen am vorgeschlagenen Text machten sie möglich. Die im Mai nicht gezählte Enthaltung Polens führt nach Auffassung von Softwarepatentgegnern zudem dazu, dass der Gemeinsame Standpunkt keine qualifizierte Mehrheit im Rat mehr besitzt und verfahrensgemäß neu verhandelt werden müsste. Dies hat der belgische Wirtschaftsminister neben Vertretern der polnischen und der spanischen Regierung ähnlich gesehen. Nichtsdestoweniger reicht der diplomatische Druck der niederländischen Ratspräsidentschaft anscheinend aus, um die internen Gegner in Schach zu halten. Diese könnten zwar noch eine formale Abstimmung in den verbleibenden Ratssitzungen 2004 fordern, doch dafür gibt es weiterhin keine Anzeichen. Die niederländische Regierung ignoriert damit -- genauso wie die Bundesregierung -- anders lautende Aufforderungen der nationalen Parlamente.

Auf Grund der vielfach geäußerten Bedenken sowie angeblicher Übersetzungsprobleme hat sich die offizielle Verabschiedung der provisorischen Ratsposition mehrfach verzögert. Kürzlich hatten die Niederländer allerdings Gas gegeben und die Begründung für den Richtlinientext vorgelegt. Bis auf kleine Korrekturvorschläge etwa aus Deutschland zum Bereich der besonders umstrittenen Programmansprüche und deren Schutzumfang gibt es dazu keine Änderungen mehr. Demnach sind dem Rat die Vorschläge des EU-Parlaments zur Verhinderung von Trivialpatenten "zu unklar". Zudem spiegele die Richtlinie nur die "gängige Praxis" vor allem beim Europäischen Patentamt wider. Genau diese wird jedoch von nationalen Abgeordneten, vom Bundestag und auch von Vertretern der Bundesregierung immer wieder als in vielen Bereichen zu weitgehend beanstandet.

[Update]:
Die Bundesregierung fühlt sich trotzdem im Rat derzeit nicht an den parlamentarischen Beschluss gebunden. Eine Intervention an diesem Punkt der Entscheidungsfindung sei "völlig unüblich" und verstoße "gegen den diplomatischen Ton", erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber heise online. Zudem würde die niederländische Regierung damit "völlig brüskiert". Sollte das EU-Parlament in den noch ausstehenden Lesungen der Richtlinie aber weitere Änderungsvorschläge machen, würde man die Aufforderung des Bundestags im sich anschließenden Vermittlungsverfahren beachten. Der Coreper-Ausschuss entscheidet dem Sprecher zufolge am Mittwoch über das weitere Vorgehen im Rat.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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