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EU-Rat schiebt Entscheidung zu Softwarepatenten auf

Der Rat der Europäischen Union will bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Linie zu Softwarepatenten nichts überstürzen. "Bei den Mitgliedsstaaten hat sich allgemein die Meinung durchgesetzt, dass die Entscheidung Zeit braucht", weiß Hartmut Pilch vom Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII). Das sei ihm von verschiedenen Quellen versichert worden. Länder wie Frankreich und Schweden hätten angekündigt, zunächst interne Konsultationen mit den betroffenen Branchen durchzuführen. Auch die Briten hätten ihre ursprüngliche Haltung, dass man nach der ablehnenden Haltung des Europaparlaments in Fragen des Monopolschutz für Software rasch Contra geben müsse, inzwischen revidiert.

Der Zeitplan zur Verabschiedung der Richtlinie zum Patentschutz für "computerimplementierte Erfindungen", deren ersten Entwurf die EU-Kommission bereits im Februar 2002 vorlegte, wird damit deutlich weiter aus dem Takt geraten. Beobachter gehen davon aus, dass der Ministerrat erst unter der kommenden irischen Präsidentschaft entscheiden und somit auch die Neuwahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr erst abwarten wird. Damit käme die zweite Lesung frühestens im September 2004 in Frage. Eventuell hoffen die Ratsmitglieder, die sich bisher prinzipiell -- ähnlich wie die Kommission und die Großindustrie -- eher für Softwarepatente stark gemacht haben, dass sich die neu gewählten Abgeordneten nicht mehr an das Votum des jetzigen Parlaments gebunden fühlen. Zudem könnten die Volksvertreter in der Frühzeit der Legislaturperiode Argumenten der Ministerialbürokratie gegenüber aufgeschlossener sein als kurz vor anstehenden Wahlkampfzeiten.

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Die Materie selbst ist nach wie vor heftig umstritten. So haben nach dem deutschen Branchenverband Bitkom kürzlich auch die Chefs der Konzerne Alcatel, Ericsson, Nokia und Siemens einen Brief an den italienischen Wirtschaftsminister sowie die EU-Kommissare Frits Bolkestein und Erkki Liikanen geschickt, in dem sie vor der Umsetzung der Änderungen des Parlaments an der Richtlinie warnen. Es gebe "tiefste Bedenken" gegen das Votum der Abgeordneten, schreiben sie in dem Papier, das der FFII in einer kommentierten Version veröffentlicht hat. Ein "stabiles und zuverlässiges Patentsystem" ist nach Ansicht der Bosse der Konzerne unerlässlich, um ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schützen und "Innovationen voranzutreiben". Sonstige Argumente, warum Softwarepatente erforderlich und der Volkswirtschaft dienlich seien, bringen die Unternehmenschefs nicht vor.

Dem Parlament den Rücken gestärkt haben dagegen unter anderem der Deutsche Multimediaverband (dmmv) sowie der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss. Dass die Abgeordneten von ihrer Linie nicht abzuweichen gedenken, zeigte sich am heutigen Donnerstag bei einer Fragerunde mit dem Präsidenten des Europäischen Patentamts, Ingo Kober, und den Industrie- und Rechtsausschüssen. Dabei wollten die Parlamentarier beispielsweise wissen, welche Spielräume er schon jetzt sehe, die Softwarepatent-freundlichen Praktiken seines Hauses zu ändern und die technischen Beschwerdekammern zu stärken. Genaue Antworten blieb Kober zunächst schuldig. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (anw)

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