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EU-Rat segnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ab

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Ohne weitere Aussprache haben die Landwirtschaftsminister in Brüssel im Agrar- und Fischereirat am Freitag das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgenickt. Für die Bundesregierung nahm Ministerin Ilse Aigner (CSU) an dem Treffen teil, die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. Der EU-Rat interpretierte das vor allem von führenden Industriestaaten weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Anti Counterfeiting Trade Agreement (PDF-Datei) als nicht-legislative Maßnahme, sodass es nach einigem Hin und Her bei einer beliebigen Sitzung des Ministergremiums abgesegnet werden konnte.

Nach dem Beschluss durch den Rat soll ACTA nun von EU-Vertretern im Rahmen einer Tagung der Welthandelsorganisation WTO am Wochenende in Genf formell unterzeichnet werden. Vertreter der Regierungen Australiens, Japans, Kanadas, Koreas, Marokkos, Neuseelands, Singapurs und der USA hatten ihre Unterschriften schon im Oktober in Tokio geleistet. Die EU-Kommission nahm den Vertrag, der die Durchsetzung von Rechten an immateriellen Gütern vereinfachen soll, im Juni an. Allerdings muss das EU-Parlament noch zustimmen, bevor sich die Mitgliedsstaaten an eine Umsetzung der Vorgaben machen könnten. Auch den Bundestag wird ACTA noch beschäftigen.

Bei Volksvertretern gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen die Übereinkunft. Jan Philipp Albrecht, Rechtexperte der Grünen, verwies auf "mehrere Experten-Gutachten, die erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht erhoben haben". Bis zuletzt konnte seiner Ansicht nach nicht widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zum besseren Schutz von Marken- und Urheberrecht Grundrechte verletzen. ACTA enthalte etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren wie Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen.

Kritik an dem weiteren Schritt hin zur Annahme des Abkommens durch die EU kommt auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen. "Reporter ohne Grenzen" und "La Quadrature du Net" warnen vor einer Privatpolizei im Internet, die künftig gegen Copyright-Verstöße vorgehen solle. Die "Digitale Gesellschaft" spricht von einer Gefahr für Datenschutz und Meinungsfreiheit im Netz. (vbr)