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EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab

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Die EU-Minister haben nach langen Verzögerungen im Wettbewerbsrat ihre wackelige und heftig umstrittene Position vom Mai zur Direktive über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" am heutigen Montag abgenickt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hatte den Standpunkt am Freitag als so genannten A-Punkt auf die Tagesordnung des Ministertreffens gesetzt. Derlei Einträge auf der Agenda werden nach den Gepflogenheiten des Rates am Beginn einer Sitzung einfach durchgewunken. EU-Mitgliedsländer können laut Artikel 3, Absatz 8 der Geschäftsordnung des Ministerrates (PDF) aber auch die Absetzung eines A-Punktes und eine neue Diskussion darüber fordern.

Das Europakomitee des dänischen Parlaments hatte am Freitag Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen die bindende Weisung erteilt, eine solche weitere Verhandlung über die Richtlinie im Wettbewerbsrat einzufordern. Demgemäß hatte der Konservative im Vorfeld des heutigen Treffens nach eigenem Bekunden versucht, den A-Punkt in einen B-Punkt zu verwandeln, also eine Neuverhandlung der Ratsposition zu erwirken. Die Ratspräsidentschaft hat dies aber abgelehnt. Sie verwies -- auch zu Beginn der heutigen Sitzung -- auf das übliche "Procedere" und die Arbeitsverfahren des Rates. Alle wüssten zwar, dass es sich um ein heikles Thema handle. Die Position vom Mai sei jedoch schon ein "Kompromiss", auch wenn sich einige Mitgliedsstaaten noch einen anderen Kompromiss gewünscht hätten.

Nach der Ansage der Luxemburger erklärte Bendtsen im Wettbewerbsrat heute nur noch, dass nichts mehr auszurichten sei und er den Willen der dänischen Volksvertreter nur in einer Erklärung dem formellen Ratsbeschluss zufügen könne. Auch die polnischen Regierungsvertreter, die kurz vor Weihnachten erstmals verhindert hatten, dass der Ratsstandpunkt von den Landwirtschaftsministern abgenickt werden konnte, erhoben daraufhin nicht erneut Einspruch. Warschau hatte die offizielle Verabschiedung des Papiers der Minister im Januar und Februar wiederholt verzögert. Die Polen haben -- wie zahlreiche andere der Position kritisch gegenüberstehende Staaten -- ebenfalls eine Zusatzerklärung abgeben. Darin monieren sie unter anderem, dass die nun verabschiedete Richtlinienversion der Patentierbarkeit von Computerprogrammen nur scheinbar entgegenwirke und den Wettbewerb im Softwaremarkt behindere.

Der Standpunkt der Minister vom Mai wurde von Anfang an von Softwarepatentgegner scharf kritisiert und geriet rasch auch in den eigenen Reihen unter Beschuss. Er galt nach dem offiziellen Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr als mehrheitsfähig. In den Brüsseler Streit eingeschaltet hatten sich neben dem dänischen Parlament auch die Volksvertretungen hierzulande, in den Niederlanden und in Spanien. In den Beschlüssen hatten die Abgeordneten ihre Regierungen aufgefordert, sich von der Ratsposition zu distanzieren. Auch das EU-Parlament hatte kürzlich den Neustart des kompletten vertrackten Gesetzgebungsverfahrens verlangt, was die EU-Kommission jedoch entschieden zurückgewiesen hatte.

In ersten Reaktionen sprechen Softwarepatentgegner daher von einem schwarzen Tag für die Demokratie. Der jetzt verabschiedete "Minderheitenstandpunkt" mache noch einmal deutlich, dass der Richtlinienvorschlag der EU-Minister "nicht demokratisch legitimiert sei, erklärte Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com, gegenüber heise online. In der nun anstehenden 2. Lesung der Direktive seien die Mehrheitsanforderungen hoch, sodass er für ein zweigleisiges Vorgehen plädiert: "Die Abgeordneten sollten sowohl auf die Ablehnung der Richtlinie als auch auf tief greifende Änderungen hinarbeiten." Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) will zudem prüfen lassen, ob die Verweigerung einer Neuverhandlung durch die Ratspräsidentschaft mit rechten Dingen zuging.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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