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EU-Rat und -Kommission bleiben bei Echelon untätig

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Vor über einem Jahr stellte der Echelon-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments eine ganze Reihe von Forderungen auf, um die aufgedeckten Missstände durch das globale Abhörsystem Echelon zu beseitigen. Doch seither ist wenig geschehen: In einer Mitteilung stellen die Abgeordneten nun "mit Bedauern" fest, dass nach über einem Jahr "weder Rat noch Kommission tätig geworden sind, um die Vorschläge des Parlaments umzusetzen". "Echelon ist ein Skandal, aber Papier ist geduldig" -- nach diesem Motto handeln nach Auffassung des Europäischen Parlaments wohl die beiden EU-Einrichtungen.

Zwar seien einige Initiativen unternommen worden, um die Sicherheit der elektronischen Kommunikation vor Abhörmaßnahmen zu verbessern. Doch koordinierte Aktionen gegen Industriespionage und Missbrauch von nachrichtendienstlichen Informationen wurden bislang nicht getroffen. Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, wies dagegen darauf hin, dass Sicherheitsmaßnahmen im Aktionsplan "E-Europe 2005" vorgesehen sind und er eine Mitteilung "über die Sicherheit der Netze und Informationen" verfasst habe. Außerdem habe die Kommission einen Sonderstab für Computer- und Netzsicherheit geschaffen, der internationale Standards festlege. Noch ist dieser jedoch nicht mit "ausreichenden Mitteln" ausgestattet. Im Bereich der IT-Sicherheit habe es sich bei den Aktionen der Kommission jedoch nur "um Aktionen gehandelt, die ohnehin wegen des E-Commerce und der Förderung der IT-Industrie notwendig gewesen wären", betonte Gerhard Schmid, Berichterstatter des Untersuchungsausschusses. Auch unternehme die Kommission nichts zur Förderung von Open-Source-Software.

Die Abgeordneten wollen nach wie vor Abkommen insbesondere mit den USA aushandeln, die die EU-Bürger und -Firmen gegen Abhör-Praktiken schützen. Auch forderte das Parlament die Mitgliedsstaaten erneut auf, die Zusammenarbeit bei dem Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen zu verbessern. Hierdurch soll die Effektivität der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verbessert werden. Bisher gab es wenig Fortschritte bei gemeinsamen Aktivitäten der Nachrichtendienste und der Einführung einer demokratischen Überwachung dieser Aktivitäten. Im Falle einer Kooperation europäischer Geheimdienste will das Europäische Parlament Überwachungs- und Kontrollfunktionen übernehmen. Im Juli 2001 hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt und ihn Anfang September mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet.

Zu dem Thema siehe auch das Echelon-Special in Telepolis. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)