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EU-Rat will Websperren, "wenn angemessen"

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Die Debatte über Websperren gegen Kindesmissbrauch darstellende Webinhalte wird auf europäischer Ebene neu befeuert. In einer am 8. Juni in Luxemburg getroffenen gemeinsamen Erklärung des EU-Ministerrats zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Missbrauchsabbildungen haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht nur per verbesserter internationaler Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden sondern, "wenn angemessen", auch per Websperren zu bekämpfen.

Während Vertreter der Bundesrepublik sich dem Vernehmen nach dagegen aussprachen, drängten insbesondere Vertreter Großbritanniens auf die Aufnahme einer derartigen Forderung. Hintergrund der Entschließung ist ein Treffen der zuständigen EU- und US-Ministerien in Kopenhagen am 20. und 21. Juni, auf dem eine "globale Allianz zur Bekämpfung von Kinderpornographie" vorangetrieben werden soll.

Während in der Bundesrepublik mit der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes, das per Nichtanwendungsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung niemals zur Anwendung kam, der Einsatz von Websperren gegen Missbrauchsdarstellungen als politisch tot gilt, wird in anderen Staaten weiterhin auf diese Maßnahme gesetzt. Auch in der EU-Kommission, insbesondere in der für Innenpolitik zuständigen Generaldirektion unter der Leitung der Kommissarin Cecilia Malmström werden Websperren nach wie vor als sinnvoll erachtet. (Falk Lüke) / (anw)

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