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EU-Rat will weiteren Anlauf bei Softwarepatenten wagen

Déjà vu in Brüssel: Nach Angaben eines Mitglieds der luxemburgischen Regierung und der EU-Kommission sollen die Landwirtschaftsminister am Montag den umstrittenen Standpunkt des Rates zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" im Agrar- und Fischereirat abnicken. Schon kurz vor Weihnachten hatte die damalige niederländische Ratspräsidentschaft die im Mai nach vielen Debatten fachlich vorläufig abgesegnete Position auf die Tagesliste des Treffens der Agrarexperten gesetzt. Der polnische Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski hatte aber überraschend für eine Verschiebung des offiziellen Beschlusses gesorgt. Die von ihm geforderte Denkpause scheint nun ohne neues Ergebnis verstrichen zu sein, sodass die luxemburgische Ratspräsidentschaft die Altlast endlich los werden will.

Dass am Montag die Sache endgültig perfekt gemacht werden soll, gab zum einen der luxemburgische Wirtschaftsminister Jeannot Krecke am gestrigen Mittwoch im Rechtsausschuss des Europaparlaments bekannt. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) vermeldet zudem, dass auch der Chefarchitekt des ursprünglichen Richtlinienvorschlags, David Ellard aus der Binnenmarktdirektion der Kommission, auf einem Fachgespräch zum "Geistigen Eigentum" in Slowenien den avisierten Termin bestätigt haben soll.

Der FFII will jetzt erneut das Lager der Softwarepatentgegner mit einem nun wieder aktuellen Aufruf an Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast aktivieren, mit dem die Grünen-Politikerin zur theoretisch jederzeit möglichen Absetzung des angekündigten Tagesordnungspunktes aufgefordert wird. Die Kritiker verweisen insbesondere auf den grünen Parteitagsbeschluss vom Oktober, der sich entschieden gegen Softwarepatente wendet. Neben dem niederländischen Abgeordnetenhaus haben sich zudem alle Fraktionen des Bundestags einstimmig gegen die Ratslinie ausgesprochen.

Mitte Januar verschickte das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium allerdings Briefe an Bürger, die sich vor Weihnachten besorgt an der Aktion der Softwarepatentgegner beteiligt hatten, in denen es seine Hände in Unschuld wusch. "Von Bedeutung ist, dass die Richtlinie auch in ihrer aktuellen Fassung keine Patente auf Software mehr als solche zulässt", heißt es in dem Schreiben. Die polnische Regierung und der Bundestag etwa gehen dagegen davon aus, dass mit der Ratsversion die Patentierbarkeit von Computerprogrammen nicht ausgeschlossen wird.

Mit seinen Bedenken konnte sich das polnische Wissenschaftsministerium in der Zwischenzeit jedoch anscheinend nicht mehr in ausreichenden Maße gegen Diplomatenkreise durchsetzen, sodass Polen dieses Mal nach Ansicht von Beobachtern der formellen Verabschiedung der Ratsposition keine Steine mehr in den Weg legen dürfte. Das neue Beitrittsland spielte bisher immer das Zünglein an der Waage bei Entscheidungen rund um die Softwarepatentrichtlinie im Rat. So enthielten sich die Polen bei der ursprünglichen Abstimmung im Mai, was durch die Neugewichtung der Stimmen durch die EU-Erweiterung im November ein neues Gewicht erhielt. Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen gab Anfang Dezember dementsprechend zu Protokoll, dass der Ratsvorschlag "keine qualifizierte Mehrheit mehr hat".

Der polnischen Regierung will bei ihrem Versuch, die Ratsposition neu zur Verhandlung zu stellen, dennoch bislang niemand beispringen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte nach der Vertagung der Angelegenheit im Dezember zwar angekündigt, sich nun mit auf die Suche nach einer Lösung machen zu wollen, "die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres." Davon war bisher aber nichts zu spüren.

Im EU-Parlament laufen derweil noch Bestrebungen, der Kommission den kompletten Neustart des Gesetzgebungsverfahrens anzuraten. Vor allem die Grünen drängen momentan darauf, einen entsprechenden Antrag auf die Agenda des Rechtsausschusses zu hieven. Sollte der Rat tatsächlich am Montag das heiße Eisen auf die Agenda hieven, bliebe für eine Entscheidung allerdings letztlich nur noch die Ausschusssitzung am heutigen Donnerstag. Sonst geht die Richtlinie nach einem eventuellen Ratsbeschluss in die 2. Lesung beim Parlament, in der nur noch eine absolute Mehrheit Änderungen vornehmen kann. Bei der gestrigen Vorbesprechung unter den Koordinatoren des Gremiums kam es aber zu keiner Einigung über das weitere Vorgehen. Bedenken aufgrund des bislang unerprobten Wegs brachte unter anderem Klaus-Heiner Lehne vor, der für die CDU im EU-Parlament sitzt. Das Verfahren bleibt so weiter spannend.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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