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EU-Regulierer lehnen Providerpläne für neue Netzregeln ab

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Die europäischen Regulierer halten die Vorschläge der Netzbetreiber für die Novelle der internationalen Telekommunikationsregulierung (ITR) für gegen das öffentliche Wohl gerichtet. Zu diesem harten Urteil kommt das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) in einer Stellungnahme (PDF-Datei) zu Vorschlägen, die der Verband der Europäischen Netzbetreiber (ETNO) in die Debatte eingebracht hatte.

Die ITR stehen auf der World Conference on International Communication (WCIT) im Dezember in Dubai zur Neufassung an. Im Vorfeld ringen verschiedene Kräfte um Einfluss auf die europäische Position. Der ETNO hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, ein Verursacherprinzip bei der Abrechnung von Datenverkehr in den Regularien zu verankern: Auch Anbieter, die viel Traffic verursachen – also etwa Videoplattformen –, sollen von den Netzbetreibern dafür zur Kasse gebeten werden können.

Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation CEPT hat kürzlich den gemeinsamen Verhandlungsstandpunkt der europäischen Länder verabschiedet und sich dabei gegen eine Aufnahme der ETNO-Vorschläge entschieden. Die CEPT will wie die US-Regierung in den ITR nur Minimalstandards festgeschrieben haben. Regelungen zu Cybersecurity oder Cybercrime, wie sie etwa von Russland gewünscht werden, sowie Eingriffe in das Routing von Datenverkehr wollen sie verhindern.

Die Netzbetreiber hatten hingegen vorgeschlagen, sich vom bisher geltenden "Best Effort"-Prinzip zu verabschieden, demzufolge die Datenpakete in den Netzen der Reihe nach ohne Vorzugsbehandlung verarbeitet und weitergeleitet werden. Die ETNO möchte erreichen, dass Provider wie die Deutsche Telekom verschiedene Übertragungsqualitäten und entsprechende Preismodelle einführen dürfen, was das Prinzip der Netzneutralität unterwandert.

Die Vorschläge des ETNO werden in der GEREK-Stellungnahme ohne Gnade zerpflückt. Zu gut seien die Resultate des Best-Effort-Prinzips, als dass Nutzer bereit seien, hier Premiumdienste einzukaufen, meinen Europas Regulierer. Betreiber großer Internetplattformen fürchten, Premium-Angebote könnten die Netzbetreiber dazu verleiten, die Qualität der normalen Zugänge zu verringern und warnen vor einem Mehrklassensystem im Internet.

Auch die Idee des Verursacherprinzips, nach dem der Daten sendende Partner je nach Volumen der an den Endkunden gesendete Daten zahlen müsste, verwirft BEREC in Bausch und Bogen. ETNO habe nicht berücksichtigt, dass die Datennachfrage von den eigenen Zugangskunden komme, und die hätten für den Dienst bereits bezahlt. Übrigens habe auch der Erfolg der Content Provider, die ETNO nun zusätzlich abkassieren wollen, den Netzbetreibern die steigenden Nachfragen nach Breitbandanschlüssen beschert.

Die deutliche Stellungnahme der Regulierer dürfte auch die Hoffnungen der ETNO-Mitglieder verringern, ihre Vorschläge noch auf EU-Ebene an den Mann zu bringen. ETNO wirbt im Rahmen der WCIT-Vorbereitungen allerdings nach wie vor für seine Vorschläge. Um auf die Agenda der ITR-Verhandlungen zu kommen, müsste sich aber mindestens eins von 193 Mitgliedsländern finden, das die Vorschläge einbringt. (vbr)