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EU-Schwerpunkte im Bereich Netzpolitik: Breitband und Jobs

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Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat ihre Aufgabenliste für 2013 und 2014 vorgestellt. Oberste Priorität soll ein stabiler Regulierungsrahmen für Breitbandnetze haben. Nach Ansicht der Niederländerin sind neben den zuletzt von ihr eingeforderten staatlichen auch mehr private Investitionen in stationäre und mobile Hochgeschwindigkeitsnetze nötig. Ein Paket von zehn Maßnahmen in diesem Bereich allein für das kommende Jahr enthält Empfehlungen für einen diskriminierungsfreien Netzzugang und eine neue Kostenzuordnungsmethode beim Zugang zu Breitbandnetzen auf der "Vorleistungsebene" großer Betreiber, die Mitbewerbern Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Die Baukosten für den Ausbau superschneller Leitungen möchte Kroes senken. Darüber hinaus will sie zwei heiß diskutierte Themen anpacken: eine universelle Verpflichtung von Providern zum Anbieten von Breitbanddiensten einerseits sowie Netzneutralität andererseits. Beim letzten Punkt, der Gewährleistung des Prinzips des offenen Internets und des unterschiedslosen Datentransfers, werfen Bürgerrechtler der Kommissarin immer wieder Untätigkeit vor.

Laut der 71-Jährigen muss eine "große Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze" geschmiedet werden. Sonst drohten aufgrund des Fachkräftemangels bis 2015 eine Million Arbeitsplätze in der Informations- und Kommunikationsbranche unbesetzt zu bleiben. Die Kommission will daher Maßnahmen des öffentlichen und des privaten Sektors koordinieren, um mehr IT-Ausbildungsplätze zu schaffen, mehr direkte Verbindungen zwischen Bildung und Wirtschaft aufzubauen sowie Standardberufsprofile zu vereinbaren. Qualifikationen, die berufliche Mobilität unterstützen, sollen zertifiziert werden. Ein spezieller Aktionsplan soll Web-Unternehmer fördern und Europa gründerfreundlicher machen.

Weiteres Stichwort ist die Schaffung neuer öffentlicher Infrastrukturen durch digitale Dienste. Mit Unterstützung des Ministerrates will die Brüsseler Regierungseinrichtung hier die grenzüberschreitende Interoperabilität bei elektronische Identitätsnachweise und Signaturen, E-Government, E-Justiz, elektronischen Patientenakten und kulturellen Plattformen wie der Europeana voranbringen.

Kroes kündigte eine Richtlinie zur Cybersicherheit an, um unter der Wahrung der Freiheits- und Datenschutzrechte der Nutzer ein einheitliches Mindestniveau "für die Abwehrbereitschaft" digitaler Angriffe auf nationaler Ebene zu schaffen. Dazu gehören sollen eine Online-Plattform zur Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Netzstörungen und Vorschriften zum Melden einschlägiger Vorfälle. Als entscheidenden Faktor zählte die Kommissarin auch die von Brüssel bereits mit einem "strukturierten Dialog mit Interessensvertretern" in die Wege geleitete Reform des Urheberrechts auf. Auf dem Zettel hat die Kommission zudem Pilotprojekte, um mithilfe der Nachfragemacht des öffentlichen Sektors den Markt für Cloud Computing zu beschleunigen, und die Einführung einer neuen Strategie für die Mikro- und Nano-Elektrotechnik.

"Das ist ein Weckruf", betonte Kroes bei der Vorstellung der neuen Schwerpunkte. Die damit verknüpfte Botschaft laute, "dass wir mehr Risiken eingehen und uns antreiben müssen". Die zögerliche Haltung rund um das Internet, die bisher für Brüssel und viele nationale Hauptstädte typisch gewesen sei, müsse überwunden werden, wenn Europa eine digitale Zukunft haben wolle. Den ursprünglichen Rahmen der Digitalen Agenda hatte die Kommission 2010 mit rund 100 geplanten Maßnahmen und 31 Gesetzesvorschlägen abgesteckt. (jk)