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EU-Staaten fordern einheitliche Bargeld-Obergrenze

Die EU-Finanzminister haben die Kommission aufgerufen, "angemessene Grenzen für Bargeldzahlungen" festzulegen. "Gewisse Limits" dürften künftig nicht mehr überschritten werden. Die 500-Euro-Note ist ihnen ein Dorn im Auge.

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Der EU-Rat macht gegen anonyme Zahlungsmittel mobil. Die Finanzminister der Union haben die EU-Kommission bei ihrer Sitzung am Freitag in Brüssel aufgefordert, insbesondere für Bargeldzahlungen eine einheitliche Obergrenze auszuloten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor vorgeschlagen, Barzahlungen über 5000 Euro zu untersagen. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin von den Sozialisten hatte er im Januar auf ein Maßnahmenpaket gedrängt, um die Terrorismusfinanzierung stärker zu bekämpfen.

Auf eine konkrete Hausnummer bei der Bargeld-Grenze konnten sich die Finanzressortchefs offenbar bislang nicht einigen. Die Kommission soll das Für und Wider eines solchen Limits bis zum 1. Mai prüfen und zugleich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) auf "angemessene Maßnahmen zu Banknoten mit hohem Nennwert" drängen, wobei der Ministerrat insbesondere den 500-Euro-Schein erwähnt. EZB-Direktoriumsmitglieds Benoît Cœuré hatte zuvor durchblicken lassen, dass das Finanzinstitut schon bald über die Zukunft dieses angegriffenen Zahlungsmittels entscheiden werde.

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Die Minister verweisen auf einen Europol-Bericht aus dem Juli, wonach Kriminelle für Geldwäsche früher oder später auf Bargeld setzen und die 500-Euro-Note dabei besonders beliebt sei. Banken bevorzugen den Schein derweil ebenfalls für ihre Bargeldreservoirs, da sie damit weniger Lageraufwand haben als etwa mit 200-Euro-Scheinen.

Die EU-Kommission legte Anfang Februar einen Aktionsplan vor, um Terroristen den Geldhahn zuzudrehen. Sie kündigte darin einen Gesetzesvorschlag an, um "illegale Barmittelbewegungen" zu bekämpfen. Von einer Obergrenze war darin noch nicht die Rede. Die Kommission sieht ein solches Mittel bislang skeptisch, muss sich nun aber mit dem Vorstoß der Mitgliedsstaaten auseinandersetzen. In der Kommissionsinitiative geht es derweil auch darum, Zahlungen mit Prepaid-Karten einzuschränken und "der Anonymität" virtueller Zahlungssysteme wie Bitcoin oder Ripple "ein Ende zu setzen".

Die massive Kritik an einem Bargeld-Limit hält derweil an. "Terroristen zahlen nicht nur bar", erklärte der linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi. Der" Islamische Staat" etwa könne weiter das traditionelle Bankensystem nutzen. In Brüssel und Berlin habe jedenfalls niemand sagen können, "in wie vielen Fällen in der EU etwa Konten gemäß UN-Sanktionslisten gesperrt wurden". Es sollten also vor allem Bürger durchleuchtet werden statt Banken. Die Grünen sprachen ebenfalls von einem falschen Weg. Erfolgsversprechender sei es, den Datenaustausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden zu verbessern.

(axk)