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EU-Staaten streben mehr Datenaustausch an

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Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt morgen beim EU-Ministerrat in Cannes auf den Tisch. Die Runde wird dort auch den geplanten EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl erstmals diskutieren.

Die von Schäuble initiierte Zukunftsgruppe skizziert Europas Innenpolitik auf zahlreichen Gebieten. Unter anderem will sie terroristischer Propaganda etwas entgegensetzen: "Die Europäische Union muss ihre Verständigung mit der Zivilgesellschaft verbessern, indem sie alle Kommunikationsmittel einschließlich des Internets nutzt." Terrorfahnder sollten die Erlaubnis bekommen, Datenbanken wie die der Bankenschaltstelle Swift zu nutzen. Container sollten bei der Einfuhr nach Europa besser kontrolliert und Angestellte von Transportunternehmen genauer überprüft werden.

Ausführlich geht das Zukunftspapier der Minister auf Strategien zum Informationsmanagement ein. Dem Datenaustausch solle ein "Prinzip der Verfügbarkeit" zugrunde liegen. Von bisher 49 Datentypen seien bisher sechs auf ihre Verfügbarkeit geprüft worden: DNA-Daten, Fingerabdrücke, Angaben zu Schusswaffen, Kraftfahrzeugdaten, Telefonnummern sowie Mindestangaben zur Identifizierung von Personen in Melderegistern. Die Gruppe will die Bürger auch über den Umgang mit solchen Informationen unterrichten, um "größeres öffentliches Verständnis für die Vorteile des Datenaustauschs" zu wecken. (dpa) / (anw)