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EU-Staaten über Softwarepatente einig [2. Update]

In der Europäischen Union kann künftig Computer-Software patentiert werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der EU-Wettbewerbsrat heute in Brüssel. Der lange umstrittene Kompromiss garantiere nach Angaben der EU-Kommission, dass tatsächliche Innovationen durch ein Patent geschützt werden und deren Erfinder ihren gerechten Anteil an der Nutzung bekommen. Allerdings sei auch gewährleistet, dass durch diese Patente freie Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiert werden.

"In der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats hat Deutschland den von der Präsidentschaft vorgelegten Text zunächst nicht akzeptiert. Daraufhin kam es zu intensiven Kompromissverhandlungen, in deren Verlauf Deutschland zentrale Punkte durchsetzen konnte, die die Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöhen", schreibt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Gastbeitrag auf c't aktuell. Nach den Kompromissverhandlungen, als deren Ergebnis unter anderem ein "technischer Beitrag" nicht nur "erfinderisch", sondern auch "neu" sein muss, stimmte dann auch die deutsche Delegation zu. Bis der Beschluss ins Gemeinschaftsrecht eingeht, wird aber noch einige Zeit vergehen. Die Position der EU-Staaten muss noch einmal ins Europäische Parlament. Das wird im Juni neu gewählt. Davor gibt es keine Sitzung mehr.

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Das Parlament hatte schon 21 Änderungen in den Kompromiss durchgesetzt, die vor allem freie Entwickler vor Hürden auf dem Softwaremarkt schützen sollten. Diese wurden nur teilweise übernommen. Der Vorschlag hatte sich aber im Kern seit der ersten Version jedoch nicht geändert. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Wie der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Hansjörg Geiger sagte, machte sich die Bundesregierung dafür stark, dass ein Patentrecht nicht die Entwickler freier Software behindern dürfe. "Wir sind dagegen, dass Trivialpatente erteilt werden, die alles blockieren", sagte er.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte: "Die Entscheidung des Rates ist ein großer Schritt." Sie sei ein wichtiger Beitrag, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. "Wir müssen Investitionen in Innovationen belohnen, damit eine wissensbasierte Wirtschaft in Europa floriert." Die Kommission unterstütze auf der anderen Seite, dass niemand auf diesem Markt durch Patente unfair von Ideen und Technologie ausgeschlossen werde. Der Text stelle klar, dass Geschäftsmethoden oder Computerprogramme, die keine tasächlichen technischen Neuerungen böten, nicht patentierbar seien.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) kritisierte mittlerweile den Beschluss scharf: "Im Konzert mit der deutschen Delegation ist es Bolkestein gelungen, einen Scheinkompromiss auszuhandeln, der eine knappe qualifizierte Mehrheit auf die Seite des irischen Dokumentes ziehen konnte." Was ein "technischer Beitrag" sei, werde weder definiert noch erklärt; nach wie vor dürfe dieser technische Beitrag ganz aus untechnischen Merkmalen bestehen. "Bei dem von der Bundesregierung in Brüssel durchgesetzten Dokument handelt es sich um einen Vorschlag zur grenzenlosen Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit, der in seiner Radikalität den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in den Schatten stellt", wetterte der FFII.

Das europäische Patentrecht schließt derzeit noch Patentierung von Logik aus. Darunter fallen Algorithmen, mathematische Methoden, Musik und auch Computerprogramme. In den USA hingegen können auch in Software umgesetzte Anwendungen oder Geschäftsmodelle mit einem Patent geschützt werden. Bisher sind Computerprogramme in Europa durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht schützt nur den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich.

Am Freitag, den 28. Mai, stellt sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von 15 bis 16 Uhr den Fragen im Chat auf heise online zum dem Thema.

Siehe dazu auch:

Gastbeitrag von Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries in c't aktuell:

Stellungnahme des Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur mit weiteren Materialien zur Ratssitzung:

Zu den Reaktionen auf den Beschluss des EU-Ministerrats: (anw)

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