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EU-Staaten winken umfangreiche Datenschutzreform durch

Der EU-Rat hat das Datenschutzpaket abgesegnet, auf das sich die Brüsseler Gremien im Dezember geeinigt hatten. Damit ist der Weg frei für das finale Votum des Parlaments, das zugleich die Fluggastdatenspeicherung mit beschließen soll.

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EU-Staaten winken umfangreiche Datenschutzreform durch

Nach gut vierjährigen Verhandlungen hat der EU-Rat am Freitag im schriftlichen "Umlaufverfahren" ohne Ministertreffen in Brüssel die lange umstrittene Datenschutzreform verabschiedet. Im Anschluss soll das EU-Parlament kommenden Donnerstag über das umfangreiche Gesetzespaket abstimmen. Es gilt als sicher, dass die Volksvertreter das Vorhaben durchwinken: die Brüsseler Gremien hatten sich Mitte Dezember bereits auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt.

Das Paket umfasst eine Grundverordnung mit Regeln für den privaten Bereich und einen Großteil des öffentlichen Sektors. Dazu kommt eine Richtlinie für Polizei- und Justizbehörden. Insgesamt will der Gesetzgeber mit der Initiative einen einheitlicheren Schutzschild für personenbezogene Daten auf EU-Ebene aufspannen. Dazu gehören etwa das Recht, "vergessen zu werden" oder der Anspruch auf Daten-Portabilität. Die neuen Regeln sollen einfacher durchsetzbar sein. Verstößt eine Firma gegen sie, muss sie mit Sanktionen in Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes rechnen.

Bundesinnenminister Tomas de Maizière lobte den "zügigen Abschluss der Arbeiten unter dem niederländischen Ratsvorsitz". Unisono mit Hollands Justizminister Ard Van der Steur forderte der CDU-Politiker die Volksvertreter auf, wie vereinbart zusammen mit dem Datenschutzpaket auch den noch stärker umkämpften Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten durchzuwinken. (Stefan Krempl) / (axk)

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