EU-Strategie für KI: Wirtschaft warnt vor Überregulierung

Die EU-Kommission begibt sich laut Industrie auf einen Holzweg, wenn sie den Einsatz von Algorithmen verbieten will, die nicht auf hiesige Werte geeicht sind.

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(Bild: vs148/Shutterstock.com)

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Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) bereiten der Wirtschaft Sorgen. Es sei nicht nötig, KI-Anwendungen einzuhegen, erklärte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zu der am Mittwoch vorgelegten Digitalstrategie. Bisherige kritische KI-Anwendungen ließen sich bereits über das bestehende EU-Recht wirksam erfassen.

Europa dürfe sich in der KI-Förderung zudem nicht verzetteln, fordert der BDI in einem 10-Punkte-Plan zur Digitalisierung. Es müsse klar um industrielle Anwendungsfelder gehen. Die formulierte Idee eines einheitlichen EU-Datenraums sollte die Kommission aber "entschieden vorantreiben".

Die in Brüssel am Mittwoch vorgestellte europäische Daten- und KI-Strategie formuliere richtige Ziele, "es fehlen aber die notwendigen Maßnahmen", bemängelte Achim Berg, Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom. Mit ein paar Forschungszentren hier und einigen Fördermillionen da sei es nicht getan. Die bisherigen Widersprüche "zwischen einer nach vorne gerichteten KI- und einer rückwärtsgerichteten Datenpolitik" habe die Kommission zudem "fortgeschrieben und nicht aufgelöst".

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) findet Ziele der neuen Kommission grundsätzlich zwar "richtig und ambitioniert", leider stünden diesen aber "zahlreiche der regulatorischen Entwicklungen der letzten Jahre" wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) diametral entgegen. Positiv sei, dass die EU-Kommission einen gemeinsamen Datenraum im Gesundheitssektor anstrebe.

"Einen wichtigen Grundbaustein für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Technologien" sieht der Chef des eco-Verbands der Internetwirtschaft, Oliver Süme. Eine zukunftsorientierte Datenstrategie, die neben den EU-weiten Standards zu Datenschutz auch konkrete Nutzungsszenarien berücksichtigt und Interoperabilität auf anschlussfähigen offenen Standards fördert, wäre ein Gewinn. Die Pläne müssten aber konkreter werden.

Die Kommission schaffe "etwas weltweit Einzigartiges", lobte Peter Liggesmeyer, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Experimentelles Software-Engineering (IESE): Nirgends sonst werde der Umgang mit KI-basierten Systemen in absehbarer Zeit derart einheitlich geregelt sein. Gerade bei risikobehafteten Anwendungsfeldern werde das zu höheren Qualitätsstandards führen. Je enger aber der Rahmen für den Einsatz von KI-Systemen gefasst werde, desto schwieriger sei es, die Forschung voranzutreiben.

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Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, meint hingegen: "Analog zu den bisher geltenden Vorgaben zur Produktsicherheit in der EU sollten alle KI-Anwendungen in die Regulierung einbezogen werden", unterstrich er. Prüforganisationen bräuchten für die Kontrolle von Assistenzsystemen Zugang zu bestimmten Fahrzeugdaten.

Die Brüsseler Mozilla-Vertreterin Raegan MacDonald vermisst Lösungsansätze gegen die dringlichsten Probleme der Digitalisierung in Form einer anschwellenden Flut an illegalen und schädlichen Inhalten, den Auswüchsen des Überwachungskapitalismus und der verstärkten Konzentration von Macht.

Vor allem müsse die EU Massenüberwachung und Identifizierungstechnik wie biometrische Gesichtserkennung verhindern, die Grundrechte verletzten, verlangte Diego Naranjo von European Digital Rights (EDRi). Trotz des vorgesehenen Diskriminierungsschutzes fehlten Vorschläge zum Umgang mit Algorithmen, "die nicht Einzelne, sondern die Gesellschaft als Ganzes schädigen", kritisiert auch die grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese.

Der Kommission fehle der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, ergänzte ihr Fraktionskollege Patrick Breyer von der Piratenpartei. Tiemo Wölken, der für die SPD im EU-Parlament sitzt, begrüßte, dass der Datenverkehr ökologischer gestaltet werden solle. (anw)