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EU-Telekommunikationsrat uneins über Förderhöhe für "Safer Internet"

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Drei "E-Pläne" verabschiedeten die Mitglieder des EU-Telekommunikationsrates bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel. 135 Millionen Euro will der Telekommunikationsrat der EU für "eContent" ausgeben. Bis 2008 sollen damit Inhalte in der EU "zugänglich, nutzbar und verwertbar" gemacht werden. In der ersten Vierjahresrunde wurden mit eContent-Mitteln Projekte wie ein Multimedializensierungssystem gefördert.

Uneinig sind sich die Ratsmitglieder noch bei der genauen Fördersumme für die Fortsetzung des "Safer Internet Action Plan", mit dem der Kampf gegen illegale Internetinhalte, der Schutz von Kindern im Internet, Filtersysteme wie etwa ICRA und Aufklärungskampagnen gefördert wurde. Während einige Mitgliedsstaaten die Fördersumme auf 32,5 Millionen (1999 bis 2004: 45 Millionen) beschränken wollen, macht sich die Kommission für eine Erhöhung auf 50 Millionen Euro stark. Bei den Förderprogrammen fürs sichere Internet steht inzwischen auch die Mobilkommunikation im Fadenkreuz.

Im Rahmen der EU-Strategie eEurope 2005 werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, soweit sie es bislang noch nicht getan haben, nationale Breitbandprogramme zu verabschieden und bis Ende 2005 auch deren Umsetzung zu überprüfen. Außerdem werden die Nachzügler bei der Umsetzung des neuen Rahmenregelwerks zur elektronischen Kommunikation, zu denen auch Deutschland gehört, noch einmal zur raschen Umsetzung ermahnt.

Der Rat einigte sich in seiner Sitzung auch auf drei Vertreter samt Stellvertretern, die Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherseite in der Cybersecurity-Agentur "European Network and Information Security Agency" (ENISA) repräsentieren sollen. Laut Auskunft des ENISA-Büros in Brüssel werden die Namen der Auserwählten erst nach einem endgültigen Votum in der nächsten Ratstagung bekannt gegeben. An den Start geht ENISA ohnehin erst, wenn der Direktor der Agentur ernannt wurde. Das Auswahlverfahren dafür laufe, sagte ein Sprecher der Agentur. Am fünften Mai war die Bewerbungsfrist abgelaufen. (Monika Ermert) / (jk)